Russlands Forderungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine - LZ

 Entnommen:

https://linkezeitung.de/2025/07/08/russlands-forderungen-zur-beendigung-des-krieges-in-der-ukraine/

Russlands Forderungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 8. JULI 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Larry C. Johnson – https://sonar21.com

Übersetzung LZ

Bild: Screenshot aus dem neuesten Video von BORZZIKMAN

Donald Trump hat aus seinen Gesprächen mit Wladimir Putin immer noch nichts gelernt. Anstatt alle militärische und nachrichtendienstliche Hilfe der USA für die Ukraine einzustellen, ahmt Trump nun Joe Biden nach und kündigt an, dass er weitere Waffen in die Ukraine schicken wird. Während eines öffentlichen Teils seines Treffens mit Israels Bibi Netanjahu am 7. Juli sagte Trump Folgendes über die Ukraine:

„Wir werden weitere Waffen schicken. Das müssen wir. Sie müssen sich verteidigen können. Sie werden derzeit sehr hart getroffen.“

Diese Ankündigung erfolgte nur wenige Tage, nachdem seine Regierung bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine unter Verweis auf Bedenken hinsichtlich der US-Militärvorräte ausgesetzt hatte. Das ist verrückt. Das Problem der knappen US-Vorräte ist nicht verschwunden. Trump hat die Angewohnheit, Dinge für die Öffentlichkeit zu sagen, diese dann aber nie umzusetzen. Erinnern Sie sich, als er drohte, BRICS-Länder mit 100 %igen Zöllen zu belegen?

Wenn das Foto oben in diesem Artikel zutreffend ist, könnte der Untergang der Ukraine schneller kommen, als viele im Westen erwarten.

Wenn Sie immer noch Schwierigkeiten haben, die Position Russlands in Bezug auf die Beendigung des Krieges zu verstehen, lesen Sie bitte die folgenden Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die er in einem Interview mit dem ungarischen Medienunternehmen Magyar Nemzet gemacht hat. Lawrow sagte:

Eine nachhaltige Lösung ist ohne die Beseitigung der Ursachen des Konflikts unmöglich. Vor allem müssen die Sicherheitsbedrohungen durch die NATO-Erweiterung und den möglichen Beitritt der Ukraine zum Bündnis beseitigt werden, da sie Russland direkt betreffen. Ebenso wichtig ist es, die Achtung der Menschenrechte in den Gebieten sicherzustellen, die noch unter der Kontrolle des Kiewer Regimes stehen, wo seit 2014 alles, was mit Russland, Russen und russischsprachigen Menschen zu tun hat, systematisch zerstört wurde – die russische Sprache, Kultur, Traditionen, die kanonische Orthodoxie und russischsprachige Medien.

Die neuen territorialen Realitäten, die sich nach dem Beitritt der Krim, Sewastopols, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson zur Russischen Föderation gebildet haben, müssen international rechtlich anerkannt werden. Auf der Tagesordnung stehen die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Rücknahme der Klagen gegen Russland und die Rückgabe der illegal eingefrorenen Vermögenswerte im Westen.

All diese Bestimmungen müssen in einem rechtsverbindlichen Friedensabkommen verankert werden. Die Ukraine muss zu den Grundlagen ihrer Staatlichkeit zurückkehren und sich an den Geist und den Wortlaut der Dokumente halten, die ihre Legitimität untermauern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Ukraine in ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 einen neutralen, nichtpaktgebundenen und atomwaffenfreien Status erklärt hat. Im August 1991 verabschiedete der Oberste Sowjet das Gesetz über die Unabhängigkeitserklärung und bekräftigte damit die Grundsätze dieser Erklärung. Die Unabhängigkeitserklärung wird in der Präambel der aktuellen Verfassung der Ukraine zitiert.

Russland wird keinen Waffenstillstand in Betracht ziehen, solange nicht alle oben genannten Bedingungen erfüllt oder fest garantiert sind. Ich bin jedoch weiterhin der Meinung, dass diese Frage militärisch gelöst werden wird, wobei Russland die Oberhand behalten wird. Ich empfehle Ihnen, sich das Interview von Danny Davis mit Doug MacGregor anzuhören. Doug liefert eine großartige Analyse, warum Russland den Krieg in der Ukraine aufgrund der vom Westen geschürten Unruhen an der Südfront Russlands wahrscheinlich schnell beenden wird.

Die heutigen Gespräche mit Nima und dem Richter konzentrierten sich hauptsächlich auf das Thema Zionismus und BRICS:

https://sonar21.com/russias-demands-for-ending-the-war-in-ukraine/?jetpack_skip_subscription_popup

SPD besinnt sich - NRhZ - Wolfgang Bittner

 Entnommen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29525

Sozialdemokraten besinnen sich

Ein Manifest für Frieden und Abrüstung
Von Wolfgang Bittner

Wenn ich heute meinungsführende Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Ich kann das kaum noch ertragen, einige dieser Leute halte ich für Hochverräter, die vor Gericht gehören. Sie fordern, Deutschland müsse aufrüsten und wieder „kriegstüchtig“ werden. Sie hetzen bei jeder Gelegenheit gegen Russland, auch gegen andere Staaten und gegen Kritiker ihrer Kriegspolitik. Waren zwei Weltkriege, die zur völligen Zerstörung Deutschlands geführt haben und bis in die Gegenwart nachwirken, noch nicht genug?

Hoffnung gibt ein soeben veröffentlichtes Manifest prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestieren,[1] auch wenn man nicht mit allem, was sie schreiben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister Hans Eichel und viele andere fordern eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wenden sich unter anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In dem Manifest heißt es unter anderem: „80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht… Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen.“

Aber „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme“ schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, so die Verfasser des Manifests, sondern führten „zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland“. Daher brauche es eine „von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa“.

Die Widerstände, die sich sofort formierten,[2] sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie betrogen und in einen Krieg mit Russland hineingelogen werden sollen.


Fußnoten

[1] https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
https://landesgruppe.spd-schleswig-holstein.de/2025/06/13/friedenssicherung-in-europa-durch-verteidigungsfaehigkeit-ruestungskontrolle-und-verstaendigung/
[2] Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article256235460/manifest-spd-politiker-fordern-grundlegende-kehrtwende-in-aussenpolitik-und-zusammenarbeit-mit-russland.htm


Anhang: Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung"

80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine [NRhZ-Anmerkung: richtiger wäre vom Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu sprechen], aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.

Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch durch den „Westen“ - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.

Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.

Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:
Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen.
Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.
Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”-Erklärungen zu stärken.
Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen.
Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien.
 
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a.D., Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg a.D., Matthias Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg a.D., Reinhard Klimmt, Ministerpräsident des Saarlandes a.D., Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB, Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel, Bundesratspräsident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Jörg Stroedter, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff, MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21, stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL Bayern, Yildiz Medine, MdBB, Dr. Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD AG 60 plus, Klaus-Uwe Benneter, MdB a.D., SPD-Generalsekretär a.D., Dr. Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bonn, Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr. Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., Benjamin Pulz, Gewerkschaftssekretär ver.di München, Anke Kozlowski, stellvertretende Landesvorsitzende SPD Bremen, Torge Harms, stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Bremen, Dr. Detlef Griesche MdBB a.D., Manfred Fluß, Senator für Finanzen Bremen a.D., René Röspel, MdB a.D., Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der WEU, Klaus Barthel, MdB a.D., Afa-Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D., Friedhelm Julius Beucher, Ehrenpräsident Deutscher Behindertensportverband, MdB a.D., Detlef Dzembritzki, Bezirksbürgermeister a.D., MdB a.D. , Axel Schäfer, MdB a.D., Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP a.D., Wolfgang Jüttner, Umweltminister Niedersachsen a.D., ?Dr. Gabriele Andretta, Präsidentin des Niedersächsischen Landtages a.D., Heidi Merk, Justizministerin Niedersachsen a.D., Ulrike Neumann, MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Frank Beucker, MdL Hessen a.D., Karin Kauertz, MdBB a.D., Helene Hammelrath MdL a.D., Dr. Alfred Geisel stellvertretende. Präsident des Landtages Baden-Württemberg a.D., Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bonn a.D., Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele Behler, Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Dr. Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph Habermann, Staatssekretär a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Dieter Schimanke, Staatssekretär a.D., Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär, Staatssekretär a.D., Prof. i. R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin, stellv. Demokratische Linke 21 - Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der Republik, Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Mitarbeiter von Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige Präsidentin „Brot für die Welt“, Jürgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin Schmuck, Journalist, Burkhard Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D., Ingrid Hentzschel, Axel Fersen, Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath, Vorstand NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer, Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs, Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul Hugo Suding, Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup, Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum, Vorstand „Forum für Politik und Kultur Hannover“, Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich, Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Dieter Reinken, Landesvorsitzender SPD Bremen a.D. und IG Metallbevollmächtigter Bremen, Anna von Borstell, Roland Klapprodt, Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut Veitengruber, Ehemaliger ver.di Bezirksgeschäftsführer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr. Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger, Frank Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen, Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr. Wolfram Geier, Dr. Günter Bonnet, MinDirig a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul, Prof. Klaus Staeck, Prof. Dr.-Ing. Ortwin Peithmann, Dr. Edith Lutz, Günther Hauk, Dr. Jürgen van den Busch, Carla Reinisch, Prof. Dr. Norbert Franz, Gustav Wilden, Dr. Arno Brandt, Vors. Forum für Politik und Kultur, Hannover, Reinhard Schwitzer, Helga Schwitzer, Helmut Meyer, Bundesschatzmeister Forum Demokratische Linke 21, Dr. Mario Domann-Käse, Dr. Harald Ginzky, Peter Sörgel, Betriebsratsvorsitzender der Klöckner-Hütte Bremen a.D., Dr. Angelina Sörgel, Marlo Jütte, Dieter Hegen, Dr. Hans Walter Schulten, Stephan Schmitz, Juliane Brüggemann, Ulrich Künzel, Annette Klumpp, Hartmut Schüler, Marina Spillner, Peter Hamann, Herwig Roggemann, Günter Beyer, Ines Göbel, Dr. Norbert Fabian, Dr. Hans-Dietrich Pallmann, Christian Weiß, Ursula Sundmacher, Dr. Susanne Kaufmann, Ulfried Geuter, Robert Becker, Jannik Erdogan, Prof. Dr. Jürgen Link, Rolf B. Siever, Gerlinde Schermer, Georg Klee, Stefan Michel, Dr. Andreas Bach, Elsbeth Sünbold, Knut W. Fleckenstein, Ines Göbel, Prof. i.R. Dr. Ulfried Geuter, Julian Brüggemann, Volker Franzen.


Siehe auch:

SPD-Manifest zum Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland
Frieden statt NATO
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 848 vom 04.07.2025
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29524

Friedrich Merz und Israels "Drecksarbeit" - RotFuchs

 Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-329-0708-25.pdf

28. Jahrgang, Nr. 329 Juli-August 2025

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Friedrich Merz und Israels „Drecksarbeit“

Als dieser Text geschrieben wurde, 18.  Juni 2025 nachmittags, berichtete die „New York Times“, US-Präsident Donald Trump habe sich soeben geweigert zu erklären, ob er den US-Streitkräften den Befehl erteilt habe, iranische Atomanlagen anzugreifen. Er sagte im Weißen Haus: „Ich kann es tun“, und fügte hinzu: „Ich werde es vielleicht nicht tun. Ich meine, niemand weiß, was ich tun werde.“

Von solchen Figuren hängt in diesen Wochen ab, ob es zu einem dritten Weltkrieg kommt oder nicht. Denn die Welt ist in diesen Wochen dem atomaren Inferno so nahe wie noch nie seit 1945. Das gilt auch angesichts der sogenannten Kubakrise von 1962 oder der NATO-„Nachrüstung“ von 1983. Falls es bis dahin nicht zum Äußersten kommt, wird die Stationierung neuer US-Raketen in der BRD ab kommendem Jahr erneut zeigen: Der Imperialismus läßt nicht nach zu testen, wie weit er mit seiner Aufrüstung und seinen Kriegen gehen kann, ohne selbst empfindlich getroffen zu werden.

Am Abend des 17. Juni veröffentlichte jedenfalls das russische Außenministerium eine Erklärung, in der es heißt: „Die anhaltenden intensiven Angriffe Israels auf friedliche Atomanlagen im Iran sind völkerrechtswidrig, stellen eine inakzeptable Bedrohung der internationalen Sicherheit dar und treiben die Welt in Richtung einer nuklearen Katastrophe, deren Folgen überall zu spüren sein werden, auch in Israel selbst. Rußland fordert die israelische Führung auf, zur Vernunft zu kommen und die Angriffe auf Atomanlagen und -standorte, die unter Sicherheitsvorkehrungen stehen und der Verifizierung durch die IAEA unterliegen, unverzüglich einzustellen.“

Der Kontrast, in dem solch ruhige, rationale Stellungnahme zu dem Gestammel des Imperialisten im Weißen Haus steht, könnte schärfer nicht sein. Die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum israelischen Angriffskrieg auf den Iran allerdings, ebenfalls vom 17. Juni – „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ – bewegt sich auf einem derart niedrigen Niveau, daß selbst Trump Mühe haben dürfte, so tief zu steigen. Denn der „Dreck“, den Merz meint, sind Menschen, die vernichtet werden – Iraner. Über tote Palästinenser oder Russen reden er und seine in Israel regierenden faschistischen Freunde ähnlich, und sie praktizieren gemeinsam den Völkermord in Gaza. Merz, dem das Stichwort „Drecksarbeit“ von der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann zugeschoben wurde, war ihr und Israel, das die mit Bomben und Granaten „erledigt“, dankbar. Die „Begründung“ steht in der Erklärung des G7-Gipfels: „Der Iran ist die Hauptursache für Instabilität und Terror in der Region.“ Das steht dort zu einem Zeitpunkt, da Israel etwa 60 000  Palästinenser – vorwiegend Frauen, Kinder und Ältere – in Gaza abgeschlachtet hat, Libanon und Syrien völkerrechtswidrig permanent angreift oder teilweise besetzt und das Westjordanland mehr und mehr gewaltsam einverleibt. Kein Krieg ohne faustdicke Lügen – aber was die G7-Anführer sich leisten, sprengt die Vorstellungskraft. Übrigens hatte Trumps Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard am 25. März im US-Senat unter Eid gesagt: „Die Geheimdienstgemeinschaft ist weiterhin der Ansicht, daß der Iran keine Atomwaffen baut und daß der Oberste Führer Khamenei das 2003 eingestellte Atomwaffenprogramm nicht genehmigt hat.“ Sie wiederholte damit eine Einschätzung, die US-Geheimdienste seit 2007 vertreten.

Trump und Merz oder die übrigen G7-Chefs interessieren aber Tatsachen nicht. Sie wollen Krieg. Bis der „Dreck“ allen um die Ohren fliegt.

Es sagt viel über die deutschen Zustände aus, daß das am 11. Juni veröffentlichte „Manifest“ aus SPD-Friedenskreisen eine der wenigen Stellen ist, an denen sich Widerspruch gegen den kalkulierten Wahnsinn sammelt. An diesem 18. Juni hatten es auf der Plattform openpetition.org knapp 13 000 Menschen unterzeichnet. Es sagt noch mehr über die herrschende Verwirrung aus, wenn ausgerechnet die AfD, die erst am 22. Mai erklärte: „Die AfD-Fraktion steht fest an der Seite Israels“, von einigen für eine Friedenspartei gehalten wird. Die geballte Medienmacht der BRD stürzte sich auf die „Manifest“-Verfasser, der Kriegsminister bescheinigte ihnen „Realitätsverweigerung“. Es ist genau umgekehrt: Die Trump, Merz, Pistorius, Netanjahu und Co. riskieren die Existenz der Menschheit. Ihnen müssen die Waffen aus den Händen geschlagen werden, denn mehr Realitätsverleugnung als bei ihnen gibt es nicht.

Arnold Schölzel

SSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS

„RotFuchs“ abonnieren einfach gemacht Für den Bezug des RF als Printausgabe genügt ein Anruf bei Rainer Behr: 030-98 38 98 30

Wolfgang Dockhorn: 030-241 26 73

oder die formlose Bestellung per E-Mail: vertrieb@rotfuchs.net

Geschichte wiederholt sich... LZ

 Entnommen:

https://linkezeitung.de/2025/07/02/geschichte-wiederholt-sich-was-hitlers-denkschrift-zum-vierjahresplan-von-1936-und-die-politik-der-eu-gemeinsam-haben/

Geschichte wiederholt sich: Was Hitlers „Denkschrift zum Vierjahresplan“ von 1936 und die Politik der EU gemeinsam haben

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 2. JULI 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru/

Die Parallelen zwischen den Kriegsvorbereitungen der Nazis und der heutigen Politik der EU und der Bundesregierung sind mehr als offensichtlich. Sogar die Formulierungen sind praktisch identisch.

In den Geschichtsbüchern lernen wir, dass Hitler den Krieg gegen die Sowjetunion spätestens ab 1936 aktiv geplant hat. Als Beleg dafür sehen Historiker die sogenannte „Denkschrift zum Vierjahresplan“, die Hitler im August 1936 verfasst hat.

Die ewige russische Bedrohung

Die Denkschrift begann damit, dass Hitler der Sowjetunion vorwarf, einen Angriff auf Europa zu vorzubereiten. Er schrieb dazu unter anderem:

„Die militärischen Machtmittel dieses Angriffswillens steigern sich dabei in rapider Schnelligkeit von Jahr zu Jahr. Man vergleiche mit der heute tatsächlich geschaffenen Roten Armee die Annahmen des Militärs vor 10 oder 15 Jahren, um die gefährlichen Ausmaße dieser Entwicklung ermessen zu können.“

Das sind – fast wörtlich – die gleichen Formulierungen, mit denen den Menschen in Europa heute wieder die beispiellose Aufrüstung begründet werden soll. Russland rüstet angeblich auf, um Europa anzugreifen – das ist der O-Ton deutscher und europäischer Politiker und Medien. Und das war fast wortgleich der O-Ton der Nazis.

Kriegsbereitschaft als Ziel

Am 5. Mai dieses Jahres fand im Bundestag eine Befragung der Bundesregierung statt, die auf der Seite des Bundestages die Überschrift „Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ trägt. Deutschland soll, so die Bundesregierung, also in vier Jahren „kriegstüchtig“ sein.

In Hitlers Denkschrift von 1936 klang das fast wortwörtlich genauso, denn sie endete mit zwei Anweisungen Hitlers:

„I. Die deutsche Armee muss in 4 Jahren einsatzfähig sein.
II. Die deutsche Wirtschaft muss in 4 Jahren kriegsfähig sein.“

Damals wie heute erleben wir also das gleiche: Es wird ein Krieg gegen Russland herbeigeredet, der angeblich in vier Jahren beginnen soll. So lange hätten Wirtschaft und Streitkräfte in Deutschland Zeit, „kriegstüchtig“ (Pistorius) oder „kriegsfähig“ (Hitler) zu werden.

Denkschrift 2.0

Auch heute gibt es solche Denkschriften, wie die von Hitler, und zwar mehr als nur eine. Die EU hat beispielsweise am 19. März ihr „White Paper“ zur europäischen Rüstung bis 2030 herausgebracht. Darin kann man sehr Ähnliches lesen, wie in Hitlers Denkschrift:

„Der Wiederaufbau der europäischen Verteidigung erfordert zunächst massive Investitionen über einen längeren Zeitraum. Gemeinsam müssen wir die Arbeit in allen Bereichen beschleunigen, um die europäische Verteidigungsbereitschaft dringend zu erhöhen. Nur so können wir sicherstellen, dass Europa bis spätestens 2030 über eine starke und ausreichende europäische Verteidigungsposition verfügt und so auch unseren Beitrag zur transatlantischen Sicherheit erhöht.“

Mit anderen Worten: Auch die EU-Kommission fordert ganz offiziell, dass die EU kriegstüchtig sein muss. Im Gegensatz zu Pistorius, der dabei anscheinend in den Zeitrahmen der vierjährigen Legislaturperioden in Deutschland denkt und daher das Jahr 2029 als Zieldatum für die deutsche Kriegstüchtigkeit ausgibt, denkt die EU-Kommission in ihren fünfjährigen Legislaturperioden und gibt das Jahr 2030 an.

Was Historiker einmal schreiben werden

Im deutschen Wikipedia steht über die Hitlers Denkschrift von 1936:

„Sie gilt in der historischen Forschung als ein Schlüsseldokument für Hitlers Kriegspläne.“

Die Deutschen, die damals lebten, konnten sich nicht vorstellen, dass es zu einem neuen Weltkrieg kommen würde. Hitler betonte öffentlich immer, er sei Frontsoldat gewesen und kenne daher die Schrecken des Krieges und seine Politik habe nur das Ziel, den Frieden zu bewahren. Die Denkschrift von Hitler war damals geheim, die Deutschen wussten also nichts davon.

Die heutigen Deutschen wissen das alles, sie können sich später nicht damit herausreden, das alles sei im Geheimen geschehen.

In einigen Jahrzehnten könnten Historiker über unsere Zeit schreiben, dass Dokumente wie das „White Paper“ der EU-Kommission vom 19. März 2025 oder das Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. Mai 2025 als Schlüsseldokumente für die Kriegspläne der EU gelten.

Hoffen wir, dass es nicht so kommt.


https://anti-spiegel.ru/2025/was-hitlers-denkschrift-zum-vierjahresplan-von-1936-und-die-politik-der-eu-gemeinsam-haben/

...Krieg gegen die BRICS-Staaten - LZ

 Entnommen:

https://linkezeitung.de/2025/06/25/das-imperium-des-chaos-eskaliert-den-krieg-gegen-die-brics-staaten/

Das Imperium des Chaos eskaliert den Krieg gegen die BRICS-Staaten

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. JUNI 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Pepe Escobar – https://sputnikglobe.com

Übersetzung LZ

Sie kamen. Sie zerstörten Bunker. Sie flohen.

Und dann bereiteten sie die Bühne, um die Berichterstattung durch eine massive PR-Kampagne zu kontrollieren.

Der US-Präsident lobte den „spektakulären“ Sieg der B-2-Bomber, die von den USA nach Westasien flogen, um in der Nacht des 22. Juni (bezeichnenderweise am selben Tag, an dem 1941 die Operation Barbarossa begann) MOPs („Massive Ordnance Penetrators“) über Fordow abzuwerfen.

Die Funktionäre von Trump 2.0 triumphierten, dass das iranische Atomprogramm nun vorbei sei.

Das ist die Reality-Show. Nun zur Realität. Mannan Raisi, ein Mitglied des iranischen Majlis (Parlament) aus der heiligen Stadt Qom, fasste es so zusammen: „Entgegen den Aussagen des lügnerischen US-Präsidenten wurden die Nuklearanlagen in Fordow nicht ernsthaft beschädigt. Nur die oberirdischen Strukturen, die wiederhergestellt werden können, wurden zerstört. Außerdem wurde alles, was eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen könnte, im Voraus evakuiert. Es gibt keine Berichte über nukleare Emissionen. Trumps falsche Behauptungen über die „Zerstörung von Fordow“ werden durch die Tatsache widerlegt, dass die Angriffe so oberflächlich waren, dass es nicht einmal Todesopfer in der Anlage gab.“

Was wirklich zählt, ist, dass das Imperium des Chaos in einem einzigen – spektakulär kriminellen – Überfall die UN-Charta (erneut), das Völkerrecht (erneut), den Atomwaffensperrvertrag (vielleicht für immer), die US-Verfassung, die „internationale Gemeinschaft“ und Trumps eigene MAGA-Basis zerstört hat.

Der globale Süden rechnet nun nach – und zieht die notwendigen Schlussfolgerungen. „Frieden durch Stärke“ – POTUS hat nun zwei Kriege, einen Völkermord und einen unprovozierten Angriff einer Atommacht im Namen einer Atommacht gegen eine Nicht-Atommacht auf dem Konto.

Die Reaktion der IRGC kam prompt: Der echte Krieg beginnt jetzt. Die zionistische Achse wird dafür bezahlen – und zwar teuer. Es wird kein umfassender Krieg gegen das Imperium sein: Das wäre äußerst unstrategisch. Was sich entwickeln wird, ist ein vielschichtiger Tod durch tausend Schnitte.

Das war bereits am Morgen des 23. Juni der Fall. Der Iran startete nicht weniger als fünf multidirektionale Raketenwellen, die ganz Israel abdeckten, darunter neue Ziele wie den Hafen von Ashdod und das Kraftwerk. Die Abfangrate Israels fiel unter 50 %. Es brach das totale Chaos aus – von Fehlfunktionen der Alarmsirenen bis hin zu Stromausfällen. Die Mitglieder der Knesset flohen. Ein El-Al-Rettungsflug aus New York musste mitten in der Luft umkehren, als die Raketen zu fliegen begannen.

Die Botschaft: Ganz Israel ist jetzt ein legitimes Ziel – innerhalb von Minuten erreichbar mit Kheybar-Shakan-, Emad-, Qadr- und Fattah-1-Raketen.

Eine B-52 Stratofortress von der Barksdale Air Force Base in Louisiana landet am 9. April 2016 auf der Al Udeid Air Base in Katar. – Sputnik International, 1920, 23.06.2025

Die Straße von Hormus: die ultimative Karte

Zu den neuen Prioritäten des Iran gehören: Beendigung des Krieges gegen Gaza und den Südlibanon; „Weiterentwicklung” der Nukleardoktrin (alles ist möglich); gezielte Ermordung zionistischer Führer; mehr Angriffe auf den Mossad; mehr Raketenangriffe auf Tel Aviv, Haifa und Dimona.

Es wird keinen direkten Krieg gegen das Imperium des Chaos geben. Die Blockade der Straße von Hormus ist die ultimative Karte des Iran, nicht die Nuklearkarte: Sie wird vorerst nicht vollständig ausgespielt werden. Bestenfalls könnte es zu einer teilweisen Blockade der Öllieferungen an den – zersplitterten – kollektiven Westen kommen.

Eine hochrangige ehemalige Quelle aus dem Deep State bestätigte, dass „die CIA die Trump-Regierung darauf hingewiesen hat, dass China entschieden gegen die Schließung der Straße von Hormus ist, woraufhin Trump mit den Bombardierungen fortfuhr”.

Die Schließung der Straße von Hormus würde eine globale Depression von unvorhersehbarem Ausmaß auslösen. Der Verlust von über 20 % der weltweiten Ölversorgung würde die Implosion von Derivaten im Wert von über zwei Billiarden Dollar auslösen, wie bereits in den Prognosen von Goldman Sachs Ende der 2010er Jahre spekuliert wurde. Warren Buffett beschrieb dies als eine Kettenreaktion nach einer nuklearen Explosion.

So wie es aussieht, hat Teheran eine harte Lektion gelernt. Es ist nicht so, dass die iranische Führung unmoralisch gehandelt hätte: Im Gegenteil, ihr Glaube an Diplomatie und ernsthafte Verhandlungen stand in völligem Widerspruch zu den völlig verkommenen Methoden des US-Imperiums.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi fasste es so zusammen: Der Iran verhandelte mit den USA, „als Israel beschloss, diese Diplomatie zu sprengen“. Dann verhandelte der Iran „mit der E3/EU, als die USA beschlossen, diese Diplomatie zu sprengen“. Daher ist es absurd, den Iran aufzufordern, an den Verhandlungstisch „zurückzukehren“: „Wie kann der Iran zu etwas zurückkehren, das er nie verlassen hat, geschweige denn gesprengt hat?“

Kommandos und Raketenboote der Marine der Armee der Wächter der Islamischen Revolution bei der Manöver „Great Prophet IX“ im Bereich der Straße von Hormus, Persischer Golf – Sputnik International, 1920, 22.06.2025

Auf dem Forum in St. Petersburg machte Präsident Putin sehr deutlich, dass „wir den Iran und den Kampf für seine legitimen Interessen, einschließlich der friedlichen Nutzung der Atomenergie, unterstützen“. Er fügte hinzu: „Diejenigen, die sagen, Russland sei kein verlässlicher Partner, sind Provokateure.“

Putin selbst hatte Anfang der Woche erklärt, Russland habe zuvor angeboten, die Luftabwehr des Iran zu stärken, aber dieses Angebot sei nicht angenommen worden. Es ist auch kein Geheimnis, dass das strategische Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und dem Iran im Gegensatz zum Vertrag mit Nordkorea keine kollektive Sicherheitsklausel enthält.

Das könnte sich bald ändern.

Bislang gibt es noch keine wesentlichen Informationen über das Treffen zwischen Putin und Araghchi – aber es müssen äußerst heikle Themen besprochen worden sein. Putin bekräftigte: „Die absolut unprovozierte Aggression gegen den Iran hat keine Grundlage und keine Rechtfertigung.“ Dann fügte er geheimnisvoll hinzu: „Russland unternimmt Schritte, um das iranische Volk zu unterstützen.“

Niemand sollte überrascht sein, wenn der Iran beschließt, dass er nun über Atomwaffen als Abschreckung gegen die zionistische Achse verfügen muss. Eine von einigen Analysten ins Spiel gebrachte Option – wenn auch in mehrfacher Hinsicht äußerst heikel – wäre eine umfassende Sicherheitspartnerschaft mit Russland und vielleicht China, wobei der Iran unter deren atomaren Schutzschild gestellt würde.

Schließlich handelt es sich hierbei um drei führende BRICS-Staaten – das neu gestaltete Primakov-Dreieck und der Krieg des Imperiums sind im Grunde genommen ein Krieg gegen die BRICS.

Dieses neue Abkommen würde zumindest die eigene Urananreicherung des Iran als zivilen, wissenschaftlichen und nicht-militärischen Prozess beibehalten, wodurch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China die Urananreicherung überwachen und gleichzeitig Sicherheitsgarantien für den Iran bieten könnte.

Darüber hinaus wäre dies eine Sicherheitsgarantie für den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) – der im strategischen nationalen Interesse Russlands liegt.

Die chinesische Sichtweise ist eine weitere sehr komplexe Angelegenheit. Unter chinesischen Thinktanks herrscht eine Art Konsens darüber, dass der Iran jetzt mehr denn je sein Luftabwehrsystem stärken sollte. Das bedeutet wahrscheinlich, dass man das frühere Angebot Russlands zur Zusammenarbeit in diesem Bereich annehmen sollte.

Eine lange dunkle Wolke zieht auf

Trumps Eintritt in den – selbstmörderischen – Krieg der israelischen/US-Neocons gegen den Iran fügt dem Gesamtbild nur eine weitere Ebene hinzu. Das war seit mindestens Ende der 1990er Jahre vorhersehbar: das gleiche Drehbuch, um die Energieressourcen Westasiens zu kontrollieren, um die Wirtschaftsmacht des Imperiums des Chaos zu stärken und gleichzeitig den Globalen Süden einzuschüchtern: Wagt es nicht, von unserer einseitigen Ordnung abzuweichen.

Sogar der Präsident selbst hat das Spiel verraten, in Großbuchstaben: „Wenn das derzeitige iranische Regime nicht in der Lage ist, den Iran wieder groß zu machen, warum sollte es dann keinen Regimewechsel geben? MIGA!“

Der unschätzbare Prof. Michael Hudson hat zusammen mit einigen anderen die Lage wie folgt zusammengefasst: „Der Iran ist nicht nur der Schlussstein für die vollständige Kontrolle über den Nahen Osten und dessen Öl- und Dollarreserven. Der Iran ist auch ein wichtiges Bindeglied für Chinas Belt-and-Road-Initiative, die eine neue Seidenstraße für den Schienenverkehr in den Westen schaffen soll. Wenn es den Vereinigten Staaten gelingt, die iranische Regierung zu stürzen, würde dies den langen Transportkorridor unterbrechen, den China bereits aufgebaut hat und weiter nach Westen ausbauen möchte. Der Iran ist auch ein Schlüssel zur Blockade des russischen Handels und der Entwicklung über das Kaspische Meer und den Zugang zum Süden unter Umgehung des Suezkanals. Und unter US-Kontrolle könnte ein iranisches Klientelregime Russland von seiner Südflanke aus bedrohen.“

Kein Wunder also, dass ein Regimewechsel in Teheran – darum geht es in diesem Krieg – für die US-Eliten von höchstem nationalem Interesse ist, im Sinne von Prof. Hudson, der von einem „zwanghaften Imperium von Klientelstaaten spricht, die die Dollar-Hegemonie durch die Einhaltung des dollarisierten internationalen Finanzsystems respektieren“.

Vergleichen Sie nun all das mit dem Tenor der Diskussionen auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) letzte Woche. Das Forum endete am Abend des 20. Juni. Die USA griffen den Iran in der Nacht zum 22. Juni an.

Praktisch der gesamte Globale Süden war in St. Petersburg vertreten, mindestens 15.000 Menschen. Laut Anton Kobakov, dem Exekutivsekretär des SPIEF-Organisationskomitees, wurden über tausend Verträge im Wert von über 80 Milliarden Dollar unterzeichnet.

Es gab überall aufschlussreiche Podiumsdiskussionen: über die Herausforderungen der Nordostpassage, einer der wichtigsten Verkehrskorridore des 21. Jahrhunderts; über gegenseitige Investitionen zwischen Russland und China; über die Reform des internationalen Finanzsystems; über den Kampf gegen Fake News – eine Branche, in der der Westen brilliert – und KI, die alle Narrative kontrolliert; über BRICS, die SCO, die EAEU, ASEAN und die INSTC.

In der Plenarsitzung waren der Globale Süden und die BRICS-Staaten vollständig vertreten: Russland, China, Indonesien (Präsident Prabowo war Ehrengast), Südafrika, Bahrain. Präsident Putin kam direkt auf den Punkt: „Russland und China gestalten die neue Weltordnung nicht – sie entsteht ganz natürlich, wie die Sonne. Wir ebnen nur den Weg, um sie ausgewogener zu gestalten.“

Doch dunkle Wolken ziehen auf, denn das Imperium des Chaos wird alles daran setzen, den Sonnenaufgang zu verhindern. Der russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, brachte es auf den Punkt, scharf wie ein Dolch: „Die USA haben die Büchse der Pandora geöffnet (…) Niemand weiß, welche neuen Katastrophen und Leiden sie mit sich bringen wird.“

https://sputnikglobe.com/20250624/empire-of-chaos-takes-war-on-brics-to-next-level-1122329286.html

...das größte Spektakel der US-Luftwaffe - LZ

 

Entnommen:

https://linkezeitung.de/2025/06/23/nbc-news-angriff-auf-iranische-nuklearzentren-das-groesste-spektakel-der-us-luftwaffe/

NBC News: Angriff auf iranische Nuklearzentren – das größte Spektakel der US-Luftwaffe


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. JUNI 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Konstantin Olshansky – https://svpressa.ru

Übersetzung LZ

Teheran bereitet sich nun auf einen großen „Vergeltungsschlag“ gegen die USA und Israel vor

Der Iran bereitet sich auf einen entscheidenden „Vergeltungsschlag” als Antwort auf die amerikanischen Bombenangriffe vor, teilten zwei Quellen im Pentagon und ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses NBC News mit. Welche Maßnahmen der Iran und seine Stellvertreterkräfte (irakische und syrische Milizen, palästinensische Gruppen, die Hisbollah im Libanon, die jemenitischen Houthis, die Liwa Fatimiyun in Afghanistan und andere) genau ergreifen werden, ist den USA noch nicht bekannt.

Wie NBC News schreibt, könnte es sich höchstwahrscheinlich um einen sorgfältig koordinierten Angriff auf amerikanische Militärstützpunkte im Ausland handeln. Aber auch die Amerikaner nehmen die Gefahr von Angriffen auf Ziele innerhalb der USA ernst.

In den letzten Monaten befinden sich die amerikanischen Militärstützpunkte im Ausland in höchster Alarmbereitschaft. Seit Beginn des iranisch-israelischen Krieges erhöht das Pentagon die Zahl der Truppen und Ressourcen auf wichtigen Militärstützpunkten im gesamten Nahen Osten.

Lesen Sie auch

London reibt sich die Hände: Trump ist mit seinem Schlag gegen den Iran endlich in die Falle getappt

London reibt sich die Hände: Trump ist mit seinem Schlag gegen den Iran endlich in die Falle getappt

Europa und die USA haben unterschiedliche Interessen. Die EU hat sich für die Ukraine eingesetzt. Teheran interessiert sie nicht, aber es ist ein Sumpf für Amerika

Um die Lage irgendwie zu entschärfen, hat die Regierung von Donald Trump bereits Kontakt zu den iranischen Behörden aufgenommen. Und sie hat begonnen, sich vor ihnen zu rechtfertigen: Angeblich handelte es sich bei den Angriffen auf iranische Nuklearanlagen um eine „einmalige Aktion”, und die USA seien keineswegs an einem Regimewechsel im Iran interessiert, zitiert The Wall Street Journal.

Allerdings zeigt die Erfahrung, dass man Trump nicht trauen kann. Zunächst erklärte er, er werde Teheran zwei Wochen Zeit geben, um die Forderungen der USA zu erfüllen, doch bereits zwei Tage später genehmigte er den Angriff, wie The Wall Street Journal berichtet.

Allerdings wird die Wirksamkeit der US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen von westlichen Militärexperten als stark übertrieben bezeichnet.

Reuters schreibt: Der stellvertretende Leiter der iranischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt, Hassan Abedini, teilte mit, dass drei Nuklearanlagen im Voraus evakuiert worden seien und dort keine Materialien mehr vorhanden seien, die Strahlung verursachen könnten. Mehdi Mohammadi, Berater des iranischen Parlamentspräsidenten, bestätigte gegenüber Reuters ebenfalls, dass der Iran den Angriff erwartet habe und darauf vorbereitet gewesen sei.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bestätigte indirekt die Aussage des Iran, dass die amerikanischen Angriffe die Atomanlagen in keiner Weise beschädigt hätten: Es wurden keine Anzeichen für einen Anstieg der Strahlenbelastung nach den Bombardierungen festgestellt.

OSINT-Analysten der Unternehmen Maxar Technologies und Planet Labs, die hochauflösende Satellitenbilder auswerten, schreiben ebenfalls, dass es unmöglich sei, das Ausmaß der Zerstörung zu beurteilen. Dem amerikanischen Militär liegen derzeit keine weiteren Informationen vor, was es jedoch nicht davon abhält, lautstark von der „Zerstörung” des iranischen Atomprogramms zu sprechen.

Zur Erinnerung: Die Amerikaner haben drei Urananreicherungsanlagen angegriffen, darunter die größte im Nahen Osten – in Fordow. Diese Anlage ist nicht nur einer der wichtigsten Bestandteile des iranischen Atomprogramms, sondern auch eine der am besten geschützten Anlagen der Welt. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste, die von Reuters zitiert werden, ist das Werk in einer riesigen tektonischen Platte in einer Tiefe von 60 bis 90 Metern versteckt.

Lesen Sie auch

22. Juni, Teheran: Keine Panik, die Straßen sind ruhig, das Fernsehen zählt die Ziele der iranischen „Vergeltungsmaßnahmen” in Israel und den US-Stützpunkten auf

22. Juni, Teheran: Keine Panik, die Straßen sind ruhig, das Fernsehen zählt die Ziele der iranischen „Vergeltungsmaßnahmen” in Israel und den US-Stützpunkten auf

Nach dem Angriff der Amerikaner schlossen sich sogar diejenigen zusammen, die gegen die Regierung waren.

Frühere Satellitenbilder zeigten kraterähnliche Objekte und mit Erde zugeschüttete Tunneleingänge. Dabei ist es fast sicher, dass die Tunnel zuvor vom iranischen Militär selbst zugeschüttet worden waren. Auf neuen Aufnahmen, die Maxar Technologies und Planet Labs am 19. und 22. Juni gemacht haben, ist deutlich zu sehen, dass durch die amerikanischen Explosionen mehrere Krater entstanden sind und mehrere unterirdische Hohlräume freigelegt wurden. Zuvor waren sie im Inneren des Hügels über der Fabrik verborgen.

Wie OSINT-Analysten jedoch betonen, bedeutet dies keineswegs, dass die Anlage in Fordow erheblich beschädigt wurde. Oder gar „zerstört” wurde, wie die Amerikaner behaupten.

Neben Fordow haben Maxar Technologies und Planet Labs auch Satellitenbilder von zwei weiteren Nuklearanlagen veröffentlicht, die Ziel des US-Angriffs waren: das Nuklearzentrum in Isfahan und die Urananreicherungsanlage in Natanz. OSINT-Analysten schreiben, dass zwei Tage vor dem amerikanischen Angriff auf die Nuklearanlagen „ungewöhnliche Aktivitäten von Lastwagen und Transportmitteln” beobachtet wurden. Dies ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass hochangereichertes Uran im Voraus in andere Teile des Iran gebracht wurde.

Weder der israelische noch der amerikanische Geheimdienst wissen jedoch, wo sich das iranische Uran nun befindet. Es könnte sich um jeden beliebigen Teil dieses riesigen Landes mit einer Fläche von 1,6 Millionen Quadratkilometern handeln (das entspricht der Fläche von drei Afghanistans, wo die Amerikaner zwanzig Jahre lang erfolglos nach den Taliban gesucht haben).

https://svpressa.ru/politic/article/469659/

Atomkrieg in Mode? - LZ`

 Entnommen:

https://linkezeitung.de/2025/06/21/atomkrieg-a-la-mode/

Atomkrieg à la Mode?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. JUNI 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Philip Giraldi – http://www.antikrieg.com/

Einer der interessanteren Aspekte des sich ausweitenden Krieges zwischen Israel und dem Iran ist die Art und Weise, wie die Medien und die „Experten“ jede Diskussion über die mögliche oder vielleicht sogar wahrscheinliche bevorstehende Entscheidung von Premierminister Benjamin Netanjahu vermeiden, tief in sein geheimes Atomwaffenarsenal hineinzugreifen, um die vollständige Zerstörung der wichtigsten Ziele des Irans zu ermöglichen.

Zu diesen Zielen dürfte auch Irans eigenes, offenbar zivil genutztes Atomwaffenprogramm gehören, das tief im Untergrund in Natanz und anderswo geschützt ist. Auch die überlebenden militärischen und zivilen Führer des Iran gelten nach dem jüngsten Debakel, bei dem der israelische Erstschlag mehrere Generäle und andere hochrangige Beamte tötete, als gut geschützt im Untergrund. Netanjahu möchte den Rest des Krieges vollenden, indem er einen führungslosen Iran unfähig macht, sich selbst zu verteidigen und seine Souveränität als unabhängige Nation zu bewahren.

Das tägliche Hin und Her der Raketen- und Drohnenangriffe geht weiter, und angesichts des Erfolgs des ersten Tages haben Netanjahu und andere israelische Politiker nun auch davon gesprochen, die iranische Hauptstadt Teheran – eine 18-Millionen-Einwohner-Stadt, die mit konventionellen Waffen nicht in Schutt und Asche gelegt werden würde – vollständig zu zerstören. Sollte jemand daran zweifeln, dass der wahnsinnige Netanjahu so etwas tun und den ersten Einsatz solcher Waffen auf einem Schlachtfeld seit 1945 initiieren würde, sollte er sich die Bilanz des Premierministers in Sachen rücksichtsloses Verhalten ansehen, in der er unter den Staatschefs seinesgleichen sucht. Er würde ohne zu zögern „sein Land und seine Führung verteidigen“, indem er eine Eskalation einleitet, die verheerende Folgen haben könnte, wenn andere Atommächte wie Pakistan die Iraner unterstützen.

Und dann ist da noch die Rolle von Präsident Donald Trump, dessen Taubheit in allen Fragen, die zumindest ein paar Sekunden Nachdenken erfordern könnten, wohlbekannt ist. Der Trump-Anhänger hat sich bereits mehrfach selbst widersprochen, als er darüber nachdachte, ob er im Voraus von Israels überraschendem Angriff auf den Iran wusste und ob die USA daran beteiligt waren. Nun sagt er, er wolle „nicht über den Iran sprechen“, wiederholt aber die israelische Forderung nach einer Evakuierung Teherans und fügt hinzu, es werde „sehr Schlimmes“ passieren, wenn der Iran nicht allen Forderungen Washingtons nachkomme. Zu diesen Forderungen gehört die vollständige Einstellung jeglicher Urananreicherung, selbst wenn sie medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken dient und von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen vollständig und regelmäßig kontrolliert wird.

Die Ironie des Ganzen ist, dass Israel wie üblich als Opfer behandelt wird, obwohl es über ein geheimes Atomwaffenarsenal mit rund 200 Sprengköpfen verfügt und Tel Aviv den Atomwaffensperrvertrag (NPT), der regelmäßige Inspektionen vorschreibt, nicht unterzeichnet hat. Wie bereits erwähnt, ist der Iran Unterzeichner und hat die Inspektionsroutine akzeptiert. Darüber hinaus haben sowohl US-amerikanische als auch israelische Geheimdienste bestätigt, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm betreibt. Das Land, das weder Israel noch die USA angegriffen hat, stellt somit für keines der beiden Länder eine Bedrohung dar, wird aber selbst angegriffen, als wäre es der Aggressor. Diese Tatsache hat Netanjahu jedoch nicht davon abgehalten, die Bedrohung durch iranische Atomwaffen als seinen Kriegsgrund zu erklären, bevor er seinen Krieg begann. Trump und seine Kriegsmaschinerie, die kürzlich auf der Constitution Avenue in Washington paradierte, könnten sich demnächst anschließen. Trumps bruchstückhafte und oft widersprüchliche Art, sich zu Themen zu äußern, deutet darauf hin, dass ein Krieg bevorsteht und dass es dabei standardmäßig um die iranische Urananreicherung geht.

Paul Craig Roberts ist einer der kenntnisreichsten Beobachter der Entwicklung. In einem kürzlich erschienenen Artikel fragte er: „Was tun wir, wenn Präsident Trump in der Tasche des Massenmörders Netanjahu steckt?“ Er beantwortet seine eigene Frage mit: „Trump sagt, er WEISS, dass der Iran ‚kurz davor steht, Atomwaffen zu besitzen‘. Woher WEISS Trump das? Netanjahu hat es ihm gesagt … [Aber] was haben die US-Geheimdienste Trump gesagt? Der amerikanische Geheimdienst teilte Trump mit, dass der US-Geheimdienst davon ausgeht, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hat, nicht genehmigt hat. Aber Trump interessiert sich nicht für die Einschätzung des US-Geheimdienstes, die ihm die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes mitteilt, [und sagt] ‚Mich interessiert nicht, was sie [die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Tulsi Gabbard] gesagt hat‘, erklärte Trump. Netanjahu weiß es besser. Also unterstützt Trump die israelischen Aggressionshandlungen gegen den Iran und teilt dem Iran mit, dass die USA Israel helfen werden, den Iran zu zerstören, falls er auf kriegerische Handlungen reagiert.“

In der jüngsten Wendung zu Trumps Rolle bei der Verfolgung der Iraner im Namen Israels drohte der US-Präsident nun mit der „Eliminierung“ des iranischen Obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei, sollte der Iran nicht bedingungslos kapitulieren. Er behauptet, den „geheimen Ort“ zu kennen, an dem sich Ali Khamenei versteckt, „aber wir werden euch noch nicht töten“. Angesichts dieser und anderer Äußerungen Trumps betont Roberts einen wichtigen Punkt: „Das ist das Verhalten eines Verrückten. Trump ist ein massiver Präsidentversager. Er hat zugelassen, dass ein völkermörderisches Monster die Außenpolitik der Vereinigten Staaten übernimmt. Trump hat Netanjahu erlaubt, Amerika an den Rand eines Krieges mit dem Iran zu bringen. Trump hat den Völkermord an den Palästinensern zugelassen, damit Gaza in einen Erholungsort verwandelt werden kann. Aber ich würde noch weiter gehen, denn Trump gibt Netanjahu auch grünes Licht für einen Atomkrieg … Netanjahu hat einen Krieg begonnen, den Israel nicht gewinnen kann, und er hat den Krieg an Trump weitergegeben.“ Sogar der schlafende Hund, der US-Kongress, scheint endlich zu erkennen, wie gefährlich die Lage ist. Er arbeitet in aller Eile an einem Gesetzentwurf, der die US-Beteiligung an jeglichem von Trump einseitig autorisierten Krieg zur Unterstützung israelischer Militäraktionen gegen den Iran verhindern soll. Dazu gehört die Bereitstellung von Waffen für Israel, Geld oder sogar politischer Deckung, um Israel zu schützen, wenn es unweigerlich Kriegsverbrechen begeht. Trump würde hierfür die Zustimmung und Ermächtigung des Kongresses gemäß der War Powers Resolution von 1973 benötigen. Der Gesetzentwurf wird von Senator Time Kaine aus Virginia unterstützt, der erklärte: „Ich bin zutiefst besorgt, dass die jüngste Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Iran die Vereinigten Staaten schnell in einen weiteren endlosen Konflikt hineinziehen könnte.“ Der Gesetzentwurf wird auf heftigen Widerstand von MAGA-, Neocon- und Nationalkonservativen-Anhängern sowie von den nationalen Medien und von Trump selbst stoßen, die es allesamt für bare Münze halten, alles zu unterstützen, was Israel tut, einschließlich Massenmord. Der feige, zionistische Wunder-Lakai und Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson aus Louisiana, „Bibelgürtel-Mike“, hat gerade eine Reise nach Jerusalem verschoben, um vor der Knesset zu sprechen. Man hätte erwarten können, dass er Netanjahu mit selten gesehener Leidenschaft in den Hintern kriechen würde. Um Paul Craig Roberts noch einmal zu zitieren: „Israels Einfluss auf die US-Regierung macht es Washington unmöglich, amerikanische Interessen zu vertreten. Im gesamten US-Kongress gibt es nur ein Mitglied, das nicht in Israels Tasche steckt.“ Diese Person wäre der Kongressabgeordnete Thomas Massie aus Kentucky, den die Israel-Lobby bei der nächsten Wahl zu besiegen geschworen hat, „egal wie viel Geld es kostet“.

Trump scheint von der Aussicht, die Zerstörung des Iran voranzutreiben, so begeistert zu sein, dass er ein G-7-Treffen vorzeitig verließ, bei dem seine Anwesenheit in Handelsfragen tatsächlich nützlich gewesen wäre – vorausgesetzt, er ist über die US-Interessen informiert und weiß, was er sagen würde. Es ist vielleicht einfacher, sich in einen Krieg zu verwickeln, als sich darüber Gedanken zu machen, wem was gehört und mit wem Handel treibt. Es könnte sogar einfacher sein, sich in einen Atomkrieg zu verwickeln, wenn Israel und Benjamin Netanjahu das wollen. Sie müssten den Trumpster nur höflich darum bitten!

erschienen am 19. Juni 2025 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel, Original auf > The Unz Review

https://www.antikrieg.com/aktuell/2025_06_20_atomkriegalamode.htm