Der Biden-Putsch - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/11/21/der-biden-putsch/

 Der Biden-Putsch
    

von LZ am 21. November 2024   

Von Dagmar Henn - https://rtnewsde.com

Die Entscheidung des Weißen Hauses, den Einsatz von US-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer gegen Russland freizugeben, ist nicht einfach nur gefährlich und dumm, sie ist ein erfolgreicher Versuch, Trumps Optionen zu beschneiden.

Man muss nicht einmal die Titelseite der Tageszeitung taz von gestern betrachten, um zu erkennen, dass all die Verfechter von "Freiheit und Demokratie" sich vor Freude fast nicht mehr einkriegen, weil ihnen die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg so verheißungsvoll erscheint.

Deshalb verwundert es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass nirgends der Gedanke auftaucht, wie zutiefst undemokratisch ein derartiges Handeln der abgewählten US-Regierung ist. Wobei man natürlich bereits gewohnt ist, dass diejenigen, die sich am lautesten zu den Verfechtern der Demokratie erklären, und sie gerne unter Einsatz aller Waffen verbreiten wollen, erstaunlich unempfindlich sind, wenn tatsächlich gegen demokratische Regeln verstoßen wird.

Wie die USA den Raketeneinsatz gegen Russland steuern

Da ist erst einmal die Qualität der Handlung selbst. Nachdem die russische Nukleardoktrin nun geändert wurde, und damit in einem offiziellen, auch für die russische Regierung bindenden Dokument festgelegt ist, was als Kriegshandlung gegen Russland gesehen wird, steht unzweifelhaft fest, dass die Genehmigung durch US-Präsident Joe Biden (oder vielmehr durch seine Lenker), den Einsatz von ATACMS-Raketen freizugeben, bedeutet, dass jederzeit eine solche Kriegshandlung gegen Russland geschehen kann.

(Der Angriff gegen Brjansk fand in einer Grauzone statt; zum einen wurden alle Raketen abgeschossen und zum anderen war die neue Doktrin noch nicht in Kraft. Wenn eines bezogen auf Putin feststeht, dann, dass er eine derart schwerwiegende Entscheidung, wie es eine Reaktion auf einen derartigen Angriff wäre, nicht ohne die entsprechende rechtliche Grundlage fällt.)

Aber auch das US-Rechtssystem sieht es nicht vor, die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Präsidenten zu überlassen, sondern verlangt die Zustimmung des Kongresses. Diese Festlegung wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einmal unterlaufen, dabei handelte es sich jedoch nicht um eine auch für die Vereinigten Staaten selbst möglicherweise existenzielle Auseinandersetzung. Dass ein derartiges Handeln seitens Biden (oder seiner Lenker) im Kern illegal ist, weil es die Befugnisse des Präsidenten überschreitet, ist die erste Tatsache, die nicht berichtet oder wahrgenommen wird.

Die zweite ist, dass hier eine Regierung handelt, die bereits abgewählt ist. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Scott Ritter, der gestern in einem Gespräch mit Garland Nixon vom "stärksten populären Mandat, das ich je gesehen habe" sprach; aber dieser Punkt kann auf keinen Fall übergangen werden. Die klassische Bezeichnung in den USA für einen abtretenden Präsidenten in der Zeit zwischen Wahl und Amtsübergabe ist "lame duck", eine lahme Ente. Hinter diesem Begriff verbirgt sich jedoch die Überzeugung, dass die bereits getroffene Wahlentscheidung respektiert werden müsse.

Deutschland erweist sich als "Dissident" im Krieg des Westens mit Russland

Kein formales, sondern Gewohnheitsrecht, aber dennoch handelt es sich um eine grundlegende Frage des demokratischen Verständnisses. Auf der politischen Ebene ist die Auslösung eines (möglicherweise nuklearen) Krieges durch eine scheidende Regierung geradezu atemberaubend übergriffig. Was übrigens selbst dann gälte, wenn dieses Handeln rechtmäßig durch den Kongress abgesegnet wäre, denn auch eine ganze Reihe der Abgeordneten befindet sich in einem ähnlichen Zustand eingeschränkter Legitimität.

Traditionell sind sogar bedeutendere Gesetzesvorhaben in dieser Phase auf Eis gelegt worden. Maßnahmen, um einen möglichen Nachfolger an einer Änderung des politischen Kurses zu hindern, sind selten, und auch der bekannteste Fall, als Abraham Lincoln mitten im Bürgerkrieg 1864 fürchtete, die Wahlen zu verlieren, und deshalb die militärische Offensive beschleunigte, damit sein möglicher demokratischer Nachfolger den Sieg des Nordens nicht mehr durch einen Friedensschluss verhindern konnte, ereignete sich vor der Wahl und nicht zwischen Wahl und Amtsantritt.

Was Biden (oder seine Lenker) getan haben, hat also eine im Zusammenhang der US-Politik außergewöhnliche Qualität, und man kann es im Grunde nur als Putsch bezeichnen. Die möglichen Konsequenzen gehen weit über ein reines Erschweren eines Übergangs der Amtsgewalt hinaus, und die Handlung selbst missachtet demokratische Grundsätze in mehr als einer Hinsicht.

Dafür ist es in den Vereinigten Staaten erstaunlich still. Ein Tweet von Trump Junior und ein von Alex Jones propagierter Anlauf zu einem Impeachment? Immerhin geht es hier nicht um eine Änderung der Verkehrsregeln, sondern um einen Weltkrieg. Nachdem gerade erst einer der erbittertsten Wahlkämpfe in der US-Geschichte endete (es ist fraglich, ob mit dieser Mischung aus fingierten Gerichtsverfahren, medialem Dauerfeuer und Mordanschlägen überhaupt einer mithalten kann), sollten sich die US-Bürger auf derart beiläufig-banale Weise in den Untergang ziehen lassen?

Reuters: Putin offen für Gespräche mit Trump über Waffenruhe in der Ukraine

Donald Trump jedenfalls hat sich seit dem fatalen Beschluss nur zum Start von SpaceX geäußert. Da ist nur ein Kommentar von Donald Trump Jr. auf X: "Das amerikanische Volk will Frieden, nicht endlosen Krieg!" Sollte es innerhalb der Vereinigten Staaten also keine Gegenwehr geben?

Theoretisch bestünde die Möglichkeit eines Impeachments, so wie Alex Jones es propagiert und einer der prominentesten Menschenrechtsanwälte der USA, Dr. Francis Boyle, es verfasst hat. Allerdings ist fraglich, inwieweit der Versuch eines Impeachments zum Erfolg führen kann.

Das erste und offensichtlichste Problem ist, dass eine Absetzung von Präsident Biden durch den Kongress erst einmal eine unmittelbare Folge hätte – eine Präsidentin Kamala Harris. Da beide nur begrenzt souverän handelnde Personen sind, sich die Personen im Hintergrund aber nicht ändern, wäre das Ergebnis gleich null. Gäbe es (und hier sind wir schon in einem extrem unwahrscheinlichen Bereich, denn in zwei Monaten heißt der US-Präsident Donald Trump) ein zweites erfolgreiches Impeachment gegen Harris, würde in der verbliebenen Zeit der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Staatsführung übernehmen.

Allerdings – nicht alle Abgeordneten der Republikaner unterstützen Trump, und eine Reihe der sogenannten "Rinos" (übersetzt "nur dem Namen nach Republikaner") wird im neuen Kongress durch Trump-loyale Abgeordnete ersetzt, was sie sehr anfällig dafür machen dürfte, auf den letzten Metern noch einen privaten Kompromiss mit den Demokraten zu schließen. Was bedeutet, dass eine Mehrheit für eine Absetzung schwierig werden könnte.

Mit einer Mehrheitsentscheidung des Repräsentantenhauses ist ein Impeachment aber noch nicht zu Ende. Eine Absetzung erfolgt erst durch eine Verurteilung im Senat, in dem derzeit eine demokratische Mehrheit herrscht. Mindestens zwei Senatoren müssten mit den Republikanern stimmen, vorausgesetzt, diese stimmten einheitlich, um sie zu erreichen. Das ist vielleicht bei den vier an die Demokraten angeschlossenen unabhängigen Senatoren möglich, aber nicht sicher. Dazu käme noch, dass im Senat das berühmte Filibustern praktiziert wird – das Verzögern einer Entscheidung durch endlose Reden.

Medienberichte: Washington liefert nun auch Antipersonenminen an die Ukraine

In Summe bedeutet das: Ein Antrag auf Impeachment hätte einen symbolischen Wert, mehr aber auch nicht. Damit sind die möglichen parlamentarischen Mittel erschöpft. Wenn Joe Biden (oder seine Lenker) also tatsächlich die verbliebene Zeit nutzen, um die USA in einen offenen Krieg mit Russland zu ziehen, helfen die vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten nicht weiter. Und der Sprecher des State Department, Matthew Miller, hat bereits Unnachgiebigkeit signalisiert: Biden sei "für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, nicht für eine von drei Jahren und zehn Monaten".

Damit bliebe, abgesehen von einer gewaltigen Massenbewegung gegen diese Kriegspolitik, die in dieser Geschwindigkeit auch kaum zu erwarten ist, nur noch eine vage letzte Möglichkeit, um die von Biden (oder seinen Lenkern) vorgesehene Eskalation zu verhindern – eine Befehlsverweigerung innerhalb des Militärs. Dafür gäbe es durchaus gleich eine Reihe von Gründen; beginnend damit, dass spätestens, seit Biden als Kandidat der Demokraten abgesetzt wurde, unklar ist, bei wem die Befehlskette überhaupt beginnt, bzw. ob es sich dabei tatsächlich um Joe Biden handelt, bis zu den anderen von Boyle vorgetragenen rechtlichen Argumenten. Aber wie wahrscheinlich wäre eine solche Reaktion, selbst angesichts des Risikos eines Atomkriegs?

Würde Biden – oder eben vielmehr seine Lenker – so weit gehen? Es ist schwierig, das Ausmaß der Irrationalität zu ermessen, zu der jemand fähig ist, der persönlich in dem einen wie in dem anderen Fall verliert, was für viele Angehörige der Biden-Regierung zutreffen dürfte – selbst wenn Trump nur einen Teil seines angekündigten Programms umsetzt. Man denke nur daran, dass das Pentagon, das gelegentlich mal die eine oder andere Milliarde "findet", inzwischen zum siebten Mal die Finanzprüfung nicht bestanden hat. Das macht es natürlich besonders schwierig, wenn ausgerechnet aus dem Pentagon Widerstand gegen die Bidensche Eskalation erfolgen müsste …

Könnte es Absprachen zwischen Trump und der Biden-Mannschaft geben, jetzt vielleicht etwas zu eskalieren, um dann wieder zurückzufahren und das als Befriedung auf Bidens Punkteliste zu verbuchen? Ich zumindest tue mich schwer damit, das zu glauben. Dafür gingen die Angriffe während des Wahlkampfs zu weit. Der Mordanschlag in Butler war echt, und kleine Deals mit den Hinterleuten zu machen, die dennoch ein hohes reales Risiko erzeugen, nur damit ausgerechnet sie gut davonkommen, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Dafür ist so etwas wie ein Mordversuch doch zu persönlich.

Pentagon: Eskalation in Ukraine-Konflikt bedeutet nicht Ausbruch eines Weltkriegs

Vielleicht, sehr vielleicht, gibt es Absprachen in Richtung Russland, nach Möglichkeit in den kommenden zwei Monaten nicht zu eskalieren. Andererseits ist die russische Reaktion in der Regel vorsichtig, auch ohne irgendwelche Absprachen. Es sind jedoch Szenarien denkbar, in denen eine Reaktion unvermeidlich ist.

Was, wenn nicht die bereits bekannten, ballistischen ATACMS abgefeuert werden, sondern JASSMs oder – dem gegenwärtigen Bundestag wäre es zuzutrauen – Taurus-Raketen? Die beiden letzteren sind Lenkraketen, also nicht so einfach zu berechnen wie ballistische Geschosse, haben beide Sprengköpfe von 450 Kilogramm (bei den weiter reichenden Varianten der ATACMS sind es nur noch 150) und haben eine Reichweite von 500 (Taurus) oder 900 (JASSM) Kilometern. Diese beiden wären vermutlich auch für Atomkraftwerke gefährlich. Im August wurde von Reuters bereits gemeldet, dass eine Lieferung von JASSMs an die Ukraine bevorstehe. Offiziell ist sie noch nicht erfolgt, aber da waren diese zwei gesperrten Flughäfen in Deutschland …

Es gibt ein weiteres Signal, das belegt, wie weit die Biden-Mannschaft zu gehen bereit ist: die Lieferung von Antipersonen-Landminen an die Ukraine. Sicher hat das auch den schlichten praktischen Vorzug, dass das die Entsorgung spart – aber der Einsatz dieser Minen ist inzwischen weitgehend verboten, sofern sie nicht automatisch abgeschaltet werden können, weil sie noch über Jahrzehnte eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, weshalb sie bisher auch nicht geliefert wurden. Über 150 Länder haben bereits den Einsatz von Landminen untersagt, allerdings weder die USA noch Russland. Die gelieferten Minen, so die Erklärung der US-Regierung, hätten einen batteriebetriebenen Zünder, und die Batterie erschöpfe sehr schnell … aber wer das Kiewer Verhalten kennt, weiß, dass diese Minen vor allem in der Nähe der Wohngebiete enden werden.

Es wird derzeit also fast täglich ein wenig weiter eskaliert. Womöglich ist das bisherige Schweigen von Donald Trump schlicht ein Ergebnis der Ratlosigkeit. Gäbe es lauten Protest aus der EU, könnte das das Risiko vielleicht etwas verringern – aber das dortige Personal wirkt fast, als habe es sich mit dem Jahrgang 1914 besoffen. Wie auch immer, auch diese Lage wird sich klären. Die Frage ist nur, ob das, was man dann bestätigt bekommt, etwas ist, das man bestätigt haben will.

https://rtnewsde.com/meinung/226635-biden-putsch/

Warum Putin Bidens erbärmliche Provokation ignorieren sollte - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/11/19/warum-putin-bidens-erbaermliche-atacms-provokation-ignorieren-sollte/

Warum Putin Bidens erbärmliche ATACMS-Provokation ignorieren sollte

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. NOVEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Finian Cunningham – https://strategic-culture.su

Übersetzung LZ

Die provokative Geste ist eher symbolisch als eine substanzielle Drohung. Russland sollte sie ignorieren und sich darauf konzentrieren, das NATO-Stellvertreterregime in Kiew zu stürzen.

Die jüngste Ankündigung von Präsident Joe Biden, den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland zuzulassen, ist sicherlich eine gewagte Provokation. In der Praxis handelt es sich jedoch letztlich um eine erbärmliche Geste eines abgewählten Präsidenten, die keine Auswirkungen auf den erwarteten militärischen Sieg Russlands gegen das von der NATO bewaffnete Kiewer Regime haben wird.

Bidens angebliche Entscheidung ist ein verzweifeltes Spiel auf den letzten Drücker, um eine Eskalation mit Russland herbeizuführen und die Pläne des designierten Präsidenten Trump zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu sabotieren. Bidens Schritt ist rücksichtslos, verwerflich und abscheulich. Aber er sollte nicht als ernsthafte Drohung gewertet werden.

Für Russland wäre es das Beste, ihn zu ignorieren. Natürlich muss sich Russland gegen jede potenzielle Bedrohung seines Territoriums, die von solchen Waffen ausgehen könnte, verteidigen. Dennoch sollte Moskau weiterhin die strategische Zurückhaltung üben, für die Präsident Putin bekannt ist, und keine Vergeltung für die Provokation üben.

Verständlicherweise haben russische Politiker und Medien wütend auf US-Medienberichte reagiert, wonach Biden dem ukrainischen Militär grünes Licht für den Einsatz von ATACMS aus amerikanischer Produktion gegeben hat, die tief in russisches Gebiet eindringen können. Die bodengestützten Mach-3-Überschallraketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

Die Dreistigkeit und Arroganz der amerikanischen herrschenden Klasse kennt keine Grenzen. Sie hat Russland bis zum Äußersten sanktioniert (ohne Erfolg, wohlgemerkt), sie hat ein neonazistisches Regime in Kiew bewaffnet, sie hat auf dem russischen Territorium der Krim bereits Zivilisten mit ATACMS getötet, und so weiter. Jetzt erhöht Biden die Angriffsfähigkeit bis tief nach Russland hinein.

Vor zwei Monaten warnte der russische Präsident Wladimir Putin, dass ein solcher Schritt der USA das Wesen des Konflikts in der Ukraine dramatisch verändern würde, da Moskau die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner als „direkte Teilnehmer“ an einem Krieg gegen Russland betrachten würde.

Putins Argumentation war richtig. Die Stationierung von ATACMS und anderen hochentwickelten Langstreckenraketen gegen Russland würde unweigerlich bedeuten, dass amerikanisches und NATO-Personal diese Systeme bemannen würde. Das ukrainische Militär, das von Desertion geplagt wird, in Unordnung ist und unter schlechter Moral leidet, wäre nicht in der Lage, solche Munition zu zielen und zu bedienen. Der Einsatz von ATACMS oder luftgestützten JASSMs sowie von britischen und französischen Storm Shadow- und Scalp-Marschflugkörpern gegen Russland kommt einer direkten Beteiligung der NATO an einem Krieg gegen Russland gleich.

Die Auswirkungen der Äußerungen Putins sind gravierend und möglicherweise katastrophal. Würden die westlichen Staaten diesen Schritt tun, könnte dies zu einem totalen Krieg zwischen Atommächten führen.

Als Putin im September seine eindringliche Warnung aussprach, schienen Biden und andere westliche Politiker, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, diese zu beherzigen und von Überlegungen Abstand zu nehmen, dem ukrainischen Regime den Einsatz von Langstreckenraketen gegen Russland zu erlauben.

Berichten zufolge ist Biden nun jedoch dazu übergegangen, endlich seine Zustimmung zu geben. Die Art und Weise, wie anonyme US-Beamte die New York Times, die Washington Post und die Associated Press informieren, weist alle Merkmale einer orchestrierten psychologischen Operation auf.

Was hat sich geändert?

Einfach. Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November mit einem überwältigenden Sieg gewonnen – gegen das politische Establishment, das Kamala Harris zum Sieg verhelfen wollte. Der designierte republikanische Präsident übernimmt das Amt in zwei Monaten, wenn er am 20. Januar in sein Amt eingeführt wird. Trump hat wiederholt erklärt, dass er ein Ende des fast dreijährigen Konflikts in der Ukraine aushandeln wird, in dessen Verlauf die USA und ihre NATO-Verbündeten ein korruptes Regime in der Ukraine mit 200 Milliarden Dollar unterstützt haben.

Doch nach all dieser obszönen Verschwendung westlicher öffentlicher Gelder zur Aufblähung der Kriegsmaschinerie wird Russland den NATO-Vertreter besiegen. Für die Zukunft der NATO und der westlichen imperialistischen Kriegsmaschinerie könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.

Das beeindruckende Wahlmandat für Trump deutet darauf hin, dass die amerikanische Öffentlichkeit will, dass die Kriegstreiberei der USA aufhört und dass ihre wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse vorrangig befriedigt werden.

Unter Trump könnte die Kriegstreiberei ein Ende haben. Die Ernennung von Tulsi Gabbard – einer entschiedenen Kritikerin des NATO-Vertreterkriegs in der Ukraine – zur Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes in der vergangenen Woche ist ein wichtiges Zeichen für seine kühnen Absichten, eine diplomatische Lösung des Konflikts auszuhandeln. Das bedeutet das Ende des Blutgeldes, das in die Kassen des westlichen militärisch-industriellen Komplexes und der Wall Street fließt. Biden und die Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, waren die Marionetten des Kriegstreibers. Um gut abzuschneiden, verbreiteten sie eine endlose Russophobie, die Verhandlungen mit Moskau unmöglich machte, und sie schworen, den Konflikt in der Ukraine „so lange wie nötig“ aufrechtzuerhalten. Europäische Politiker wie Starmer, Macron und Scholz sind ebenso verachtenswert.

Während Biden seine Koffer für den überfälligen Ruhestand packt, leistet er in letzter Minute noch verzweifelte Dienste für das Kriegsgeschäft, das im Herzen des amerikanischen Kapitalismus liegt. Letzte Woche erklärte sein Außenminister Antony Blinken (eine weitere nicht existierende Marionette), dass die Regierung Biden weitere 9 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine freigeben würde, damit diese den Krieg bis weit ins nächste Jahr hinein weiterführen kann.

Auch die angebliche Freigabe des Einsatzes von Langstreckenraketen durch Biden ist ein weiterer Trick, um den Krieg am Laufen zu halten. Trump könnte die Entscheidung rückgängig machen, wenn er ins Weiße Haus einzieht, aber in den nächsten zwei Monaten scheint die Regierung Biden zu versuchen, Trumps Friedensabsichten zu sabotieren, indem sie den Konflikt bis zu einem gefährlichen Punkt ohne Rückkehr eskalieren lässt.

Russland sollte nicht auf den Köder hereinfallen. Zunächst einmal verfügen die Vereinigten Staaten nicht über einen großen Vorrat an ATACMS, den sie der Ukraine zur Verfügung stellen könnten. Jeder Einsatz dieser Raketen wird begrenzt sein. Der so genannte Präsident des Kiewer Regimes, Wladimir Zelenski, der die Wahlen vor Monaten abgesagt hat und per Dekret regiert, hat keine Chance, den rasch voranschreitenden Sieg der russischen Streitkräfte aufzuhalten, auch nicht mit ein paar ATACMS.

Nein, hier geht es nicht darum, die Ukraine zu verteidigen oder Zelenskys lächerlichen „Siegesplan“ zu ermöglichen. Es geht darum, dass der von den USA geführte westliche imperialistische tiefe Staat Russland zu einer schrecklichen Eskalation provozieren will, um die Kriegsgewinne am Laufen zu halten.

Bidens Geste ist leichtsinnig, aber sie ist etwas, das mit Verachtung behandelt werden sollte. Während er sich in die Vergessenheit seiner Altersdemenz begibt, werden die Menschen diesen gescheiterten Politiker bald vergessen. Seine 50-jährige Karriere war eine einzige lange Prostituierung für den US-Imperialismus.

Rechtlich gesehen könnte Russland auf Bidens Provokation mit gegenseitigen Angriffen auf Einrichtungen der USA und der NATO reagieren. Aber eine solche Eskalation ist genau das, worauf der imperialistische tiefe Staat der USA und seine NATO-Lakaien setzen.

Die provokative Geste ist eher symbolisch als eine substanzielle Drohung. Russland sollte sie ignorieren und sich darauf konzentrieren, das Stellvertreterregime der NATO in Kiew zu zerschlagen und damit der Glaubwürdigkeit der USA und der NATO einen tödlichen Schlag zu versetzen.

https://strategic-culture.su/news/2024/11/18/why-putin-should-ignore-biden-pathetic-atacms-provocation/

Entnazifizierung gescheitert? - Dr. Schacht

 Entnommen: https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Ist_die_Entnazifizierung_in_Europa_gescheitert.pdf

1
Ist die Entnazifizierung in Deutschland und in seinen verbündeten
europäischen Ländern gescheitert?

Im Wikipedia lesen wir unter dem Begriff „Entnazifizierung“:
„Als Entnazifizierung (zeitgenössisch und veraltet auch Entnazisierung, Denazifizierung oder Denazifikation) bezeichnet man die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Justiz und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Deutschland und Österreich sollten umfassend demokratisiert und vom Militarismus befreit werden [1]. 

Vordringliche Ziele waren die Auflösung
der NSDAP, die 8,5 Millionen Mitglieder hatte, und der ihr angeschlossenen Organisationen sowie die Einziehung ihres Vermögens mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 2, der Kontrollratsdirektive Nr. 38 und der Kontrollratsdirektive Nr. 50,[2] außerdem die Entfernung und der Ausschluss von Nationalsozialisten und Militaristen aus der öffentlichen Verwaltung und anderen Stellen nach dem Gesetz Nr. 104 (Gesetz
zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus).
Das, was im Großen Vaterländischen Krieg vom 22 Juni 1941 bis zum 8. Mai 1945 nach dem hinterhältigen Überfall von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion tatsächlich geschah, wird in dieser seltsamen „Begriffsbestimmung“ nicht berührt. Die von Hitlers Schergen in der Sowjetunion verübten Verbrechen und
Massenmorde (Genozid) sind mit dem normalen Menschenverstand nicht zu erfassen, geschweige denn zu begreifen. Mehr als 18 Millionen sowjetische Zivilisten wurden Opfer der europäischen Faschisten und Nationalsozialisten. Das Morden der deutschen Horden in der Sowjetunion und die Zerstörung ihrer
gesamten Infrastruktur liegt außerhalb jeden Vorstellungsvermögens.
Bild 1: Gegen die UdSSR kämpften als Verbündete von Hitler-Deutschland mehr als 20 Länder
2
Eine Entnazifizierung der am Überfall auf die UdSSR beteiligten Länder (siehe Bild 1) ist in den Jahren nach 1945 nicht einmal in Betracht gezogen worden. Niemand hat diese Frage berührt, geschweige denn diskutiert. Die Rüstungsindustrie Europas (sowohl in den von Hitler besetzten und nicht besetzten Ländern) hat die
deutschen Faschisten bei ihrem grausamen, blutigen und verbrecherischen Überfall auf die Sowjetunion im starken Maße unterstützt (siehe Bild 2). Die profitable Zusammenarbeit von amerikanischen und britischen Firmen wie Standard Oil, IBM und General Motors mit Hitler über viele Jahre ist schon lange kein
Geheimnis mehr. Durch die Beschwichtigungs-Politik von Chamberlain gegenüber Hitler hatte die UdSSR letztendlich die Produktionskapazitäten von ganz Europa gegen sich.
Nicht nur hinsichtlich der Leitfiguren des antifaschistischen Widerstandes trennten die BRD (gegründet am 23. Mai 1949) und die DDR (gegründet am 7. Oktober 1949) Welten. Ernst Thälmann, der für uns im Kampf gegen Faschismus und Krieg sein Leben gab, bleibt für uns immer ein großes Vorbild. Die „Leitfigur des
antifaschistischen Widerstandes“ in der BRD, ein Herr Graf von Stauffenberg, hat bis 1944 seinem Führer Adolf Hitler treu gedient, bis er sich plötzlich entschied ihn zu töten. Er tat dies allein für einen Frieden mit den Angelsachsen an der Westfront, zur Verhinderung des sich bereits abzeichnenden Sieges der Sowjetunion über den Faschismus in Europa.

Bild 2: Waffenlieferungen der Verbündeten von Hitler-Deutschland
Ohne Zweifel schuf der Nürnberger Prozess (Internationales Militärtribunal) erste Rechtsgrundlagen für die Ausrottung der Naziideologie in Deutschland. Der sowjetische Außenminister Vjatscheslav Molotov bezeichnete den Krieg gegen Hitlerdeutschland bereits am 22. Juni 1941 als Großen Vaterländischen Krieg. Schon damals sagte er, dass sich die Ideologie der Nazis nicht mit Gewalt vernichten lässt und dass
ihre Ausrottung auch nach dem Ende des Krieges viele Jahre zielstrebig fortgesetzt werden muss. „Eine Weltanschauung zu verändern ist schwieriger, als einen Krieg zu gewinnen“ [2]. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wurden im Nürnberger Prozess vom 20. November 1945 bis 14. April 1949 deutsche Politiker, Industrieelle, Militär- und Nazifunktionäre für die Planung, Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Zivilbevölkerung,
gegen Kriegsgefangene und für den Massenmord in den Konzentrationslagern strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Von den 24 Angeklagten erhielten zwölf Personen die Todesstrafe und sieben hohe Freiheitsstrafen (von 10 Jahren bis lebenslänglich). Drei Angeklagte wurden trotz Einspruch des sowjetischen Hauptanklägers freigesprochen, zwei Verfahren ohne ein Urteil eingestellt. Die Kommissare der Westmächte in der BRD haben in den 50iger Jahren des vorigen Jahrhunderts viele Freiheitsstrafen durch Erlasse vorfristig beendet. Eine neue Welle der Geschichtsfälschung im westlichen Bildungssystem und in ihren Medien begann. Heute erschlagen uns die deutschen Journalisten des Medien – Mainstream
mit ihren Lügen: „Stalin gleich Hitler“, „Sowjetunion gleich Nazi-Deutschland“, „Putin legimitiert mit dem Tag
des Sieges seine Macht und schreibt die Geschichte um“ usw. usw. [3].
3
Im britischen Sektor erhielten 75% der ehemaligen Nazis für ihre Verbrechen verschiedene Geldstrafen, 20% wurden von ihren führenden Posten entfernt, aber nur 0,1% der Mitglieder der NSDAP wurden schuldig gesprochen. Im amerikanischen Sektor wurden nicht nur bürokratische Maßnahmen der Denazifizierung eingeleitet,
sondern auch wissenschaftliche Methoden. An der Ausarbeitung eines derartigen Programms der Denazifizierung nahm der bekannte Psychiater Karl Gustav Jung teil. Als Hauptproblem der Deutschen
bezeichnete er „ein völlig fehlendes Gewissen“ (Der Reichsmarschall Herman Göring sagte einmal „Ich habe kein Gewissen. Mein Gewissen heißt Adolf Hitler“.) „Was mit den Deutschen geschehen ist – das ist eine Krankheit“, sagte Jung. Krank sind alle Deutschen. Unabhängig von ihrer Beziehung zu Hitler und von ihrer Mitgliedschaft in der NSDAP. Ein schlechtes Gewissen wollte er bei den deutschen Stammesangehörigen durch die Demonstration ihrer Grausamkeiten erzeugen. Den deutschen
Einwohnern im amerikanischen Sektor wurden Filme über die schrecklichen Verbrechen der Nazis gezeigt. „Einfache“ Deutsche wurden zu „Exkursionen“ in die Konzentrationslager gebracht. Dort wurden sie gezwungen, auf die Leichen zu schauen, sie mit ihren nackten Händen zu berühren und zu beerdigen. Nach derartigen Exkursionen haben viele Deutsche einen Schock erlitten, einige sind verrückt geworden und haben sich erschossen (siehe Bild 3). Die Umerziehung der Deutschen erfolgte auf der Grundlage der
amerikanischen Werte mit Hilfe ihrer Medien. Deutschen Verlagen, die sich kritisch dazu äußerten oder einen „antiamerikanischen“ Standpunkt vertraten, wurde sofort die Lizenz entzogen. Alle Zeitschriften, Journale und Radiostationen in deutscher Sprache propagandierten die persönliche Freiheit, die amerikanische Demokratie und die persönliche Initiative. Von den 13 Millionen Fragebögen mit 131 Fragen wurden bis zum März 1946 nur ca. 1.260.000 bearbeitet. Ergebnis: 140.000 Entlassungen aus dem
öffentlichen Dienst, 68.568 Entlassungen aus dem Handel und Business. Im Auftrage des Kongresses der USA erstellte die Besatzungsmacht eine Liste über die größten deutschen Kriegsverbrecher in den Unternehmen – insgesamt mehr als 1.800 Industrielle und Bankangestellte. In der offiziellen
Veröffentlichung dieser Liste wurden nur 42 Personen genannt!

Bild 3: Deutschen Kriegsgefangenen in einem amerikanischen Lager wird ein Film über Konzentrationslager gezeigt
Im französischen Sektor stand die Forderung der Abtrennung des Ruhrgebietes, des Rheingebietes und der Saar im Mittelpunkt aller Aktivitäten der Besatzungsmacht. Die Denazifizierung spielte nicht die entscheidende Rolle. Sie verwendeten vorrangig das Wort „Reinigung“. Vergessen wir nicht, dass viele französische Offiziere in der Zeit von 1940 bis 1944 den Kollaboratoren des Vichy-Regimes angehörten, die freundschaftliche Beziehungen mit den deutschen Nazis pflegten. 75% der deutschen Lehrer wurden
zunächst entlassen. Als sie jedoch feststellten, dass wegen des Mangels an Lehrkräften in vielen Schulen der Unterricht eingestellt werden musste, waren sie gezwungen, sie wieder einzustellen. Die Franzosen waren die Ersten, die den Prozess der „Reinigung“ den Deutschen selbst übergaben. Im Falle von Problemen hatten sie das Recht auf Einspruch und setzten ggf. ihre Entscheidungen unverzüglich wieder außer Kraft. Der Chef der Verwaltung der französischen Militäradministration, Émile Laffon, entschied
4
bereits in der Zeit vom 17. November 1947 bis 13. August 1948 alle gerichtlichen Untersuchungen über Verbrechen von nominellen Mitglieder der NSDAP einzustellen. Nur 13 deutsche Nazis mit „schweren Verbrechen“ wurden in diesem Besatzungsgebiet vor ein Gericht gestellt. Die französische Denazifizierung wurde als „goldenes Mittel zwischen einer außerordentlichen Härte und einer unverantwortlichen Milde“ angesehen. Sie bildete ohne Zweifel die Grundlage für den Beginn eines historischen Friedens zwischen
Frankreich und der BRD. Im sowjetischen Sektor war die Denazifizierung wesentlich gründlicher als in den anderen
Besatzungszonen. Die sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) hat die Frage der Entfernung von aktiven Nazis aus allen Ämtern des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sehr ernst genommen. Allein im Zeitraum von 1945 bis 1946 wurden aus dem Staatsapparat und
aus der Wirtschaft ca. 520.000 Anhänger der Nazis entlassen. Das sind 390.478 mehr als in den anderen Besatzungsgebieten. Das Eigentum von bekannten Nazis wurde konfisziert und den neuen ostdeutschen Organen übergeben. Wichtige Posten in den Staatsorganen, insbesondere in der Polizei und in der Justiz,
erhielten die Kommunisten und linken Sozialdemokraten, die aus den Konzentrationslagern, aus den Gefängnissen und als Emigranten aus dem Ausland kamen. Die SMAD traf auch sehr pragmatische
Entscheidungen: Viele gute Fachkräfte und Spezialisten, die früher für Hitler-Deutschland gearbeitet haben, wurden für eine Tätigkeit in der UdSSR gewonnen. Mehr als 300 führende deutsche Physiker,
Radioingenieure, Raketenbauer und Kernphysiker gingen in die UdSSR. Der von Hitler geliebte Physiker und ehemalige Sturmbandführer der SS, Manfred von Ardenne, wurde zum Preisträger von zwei Auszeichnungen Stalins, der Kernphysiker Nikolaus Riehl erhielt eine Prämie von Stalin und wurde mit dem
Titel „Held der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet. Vom Leiter der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland, Marschall Sokolowski, wurden gemäß seiner Weisung vom 16. August 1947 alle Personen, die Mitglieder der NSDAP waren und keine Verbrechen begangen haben, von jeder Strafverfolgung befreit.
Nicht wenige der ehemaligen Mitglieder der NSDAP (auf dem Gebiet der DDR waren das ca.1,5 Millionen) konnten ihre Loyalität zur gegründeten DDR unter Beweis stellen und sogar führende Positionen in der Politik und Wirtschaft übernehmen. Die Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA) am 18. Januar 1956 war das Ergebnis einer Proklamation vom 10. Juli 1952 über die Schaffung eigener starker Streitkräfte durch den Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck [4]. In ihr dienten ehemalige Offiziere der deutschen
Wehrmacht (General-Feldmarschall Friedrich Paulus, General-Leutnant Vincenz Müller, General-Major Arno von Lenski, General-Major Arthur Brandt, General-Leutnant Rudolf Bamler, General-Major Otto Korfes u. a.), die sich bereits im Jahre 1943 im „Bund deutscher Offiziere“ des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ in der Sowjetunion gegen Hitler zusammengeschlossen haben. In Flugblättern und Radiosendungen riefen sie die Soldaten der Wehrmacht zum Überlaufen und zum Kampf gegen die
Kriegsverbrechen der Wehrmacht auf. Am 2. Oktober 1952 wurden alle ehemaligen Mitglieder der NSDAP (mit Ausnahme der bereits entlarvten Kriegsverbrecher) hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten mit den anderen DDR-Bürgern gleichgestellt. Ohne Zweifel gelangten auf diesem Wege viele ehemalige Nazis auf fast allen Ebenen der Macht in den ersten Arbeiter- und Bauernstaat.
Im Jahre 1965 veröffentlichte die „Nationale Front“ der DDR ein Braunbuch. Unter der Überschrift „Kriegsund Naziverbrecher in der Bundesrepublik: Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft“ wird in diesem Buch an 1.800 ehemalige Nazis erinnert, die zu diesem Zeitpunkt bereits wieder als „talentierte“ Führungskräfte in der BRD tätig waren. Unter ihnen 15 Minister und ihre Stellvertreter, 100 Generäle und Admirale, 828 Richter und Staatsanwälte, 245 Mitarbeiter des Außenministeriums, der
Botschaften und Konsulate, 297 höhere Offiziere der Polizei und des Verfassungsschutzes.
Neuere Daten deutscher Historiker beweisen, dass in der Nachkriegszeit im Innenministerium der BRD ca. 54% der Mitarbeiter ehemalige Mitglieder der NSDAP waren. In der DDR waren es im gleichen Zeitraum ca. 14%. Im Außenministerium der BRD, gebildet im Jahre 1951, waren ca. 66% aller Führungskräfte
ehemalige Mitglieder der NSDAP. Ohne Zweifel war die Denazifizierung in der BRD sehr liberal. De facto waren ihre Urteile und Strafen angesichts der beispiellosen Verbrechen eine „Revolution auf dem Papier“, eine Farce bzw. einfach lächerlich. Insgesamt erhielten ca. 9.000 ehemalige Nationalsozialisten eine Gefängnisstrafe, in der Regel nur über einen kurzen Zeitraum. Das ist kein Wunder, denn 60% der Richter und 76% der Staatsanwälte
im Amt besaßen rein zufällig die gleiche nazistische Vergangenheit und oft auch die gleiche Gesinnung.

In den Jahren 1949 – 1954 wurden in allen Bundesländern der BRD viele neue Gesetze verabschiedet, welche die Maßnahmen zur Denazifizierung aufhoben bzw. auf ein Minimum reduzierten. Seit 1951 hatten alle Angestellte, die ihren Arbeitsplatz im Verlaufe der Denazifizierung verloren hatten, einen rechtlichen Anspruch auf ihre ursprüngliche Tätigkeit und Vergütung. Viele Verurteilte, die ihre Strafe verbüßt hatten oder vorfristig aus dem Gefängnis entlassen worden sind, kehrten als nazistisch geprägte Führungskräfte
in die Wirtschaft, in den Staatsapparat, in die Justiz und in ihre alten Bildungseinrichtungen zurück. Insgesamt lässt sich heute feststellen, dass das Gefühl einer „gemeinsamen Verantwortung“ für die
Verbrechen des Dritten Reiches in der Nachkriegszeit im Rahmen der Denazifizierung zu keinem entscheidenden Umbruch im Bewusstsein der Menschen geführt hat. Weder in der BRD, noch in der DDR.
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Für viele Menschen in Ost und West war der Nürnberger Prozess kein Rechtsakt, sondern ein Gerichtsprozess der Sieger über die Besiegten. Viele unbelehrbare Nazis betrachteten diesen Prozess
sogar als einseitigen Akt und forderten u.a. die Bestrafung der Verantwortlichen für die Bombardierung deutscher Städte. Durch die Bildung der BRD am 23. Mai 1949 wurde Deutschland mit Unterstützung der Westalliierten nicht nur gespalten, sondern auch die ideologische Wende zum „Kalten Krieg“ eingeleitet.
Die „kalten Krieger“ brauchten die großen Erfahrungen der alten und neuen Nazis für den Kampf gegen das kommunistische Lager. Ihr erster Kanzler, Konrad Adenauer, realisierte deshalb nicht zufällig die Denazifizierung in der BRD nach dem Konzept „Verzeihen“ und „Vergessen“. Die Verbrechen der Nazis negierend, unterstützte er die Rückkehr der Nazis in alle Führungsebenen der BRD. Ein Höhepunkt der damit verbundenen politischen Skandale in der BRD war ohne Zweifel die Einstellung von Hans Maria Globke als Staatssekretär und mächtigsten Berater des Kanzlers. Im Verlauf von 14 Jahren war demnach ein Faschist und Nazi an der Macht, der in Hitler-Deutschland an der Ausarbeitung der Nürnberger
Rassengesetze, an der Verfolgung der Juden und letztendlich auch am Aufbau der Konzentrationslager aktiv mitgewirkt hat!
Nach Adenauer wurde am 16. Oktober 1963 Ludwig Erhard zum Kanzler der BRD gewählt. Von 1949 bis 1963 war er Minister für Wirtschaft, galt als Vater der Sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg. Als dritter Kanzler der BRD kam 1966 das ehemalige Mitglied der NSDAP,
Kurt Kiesinger, an die Macht. Von 1935 bis 1940 war er in Berlin als Rechtsanwalt im Kammergericht tätig. Von 1940 bis 1945 diente er Adolf Hitler in seinem Propaganda- und Außenministerium.
Bereits im Jahre 1950 wurde von der Regierung Adenauer der General der Panzertruppe, Graf von Schwerin, als Berater für Militär- und Sicherheitsfragen (BMS) mit der Planung der Bundesarmee in enger Kooperation mit dem aggressiven NATO-Pakt (gegründet 1949) beauftragt. Durch die Unterzeichnung der
Pariser Verträge wurde die BRD 1954 Mitglied der NATO. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Versprechen der NATO, sich nicht in Richtung Osten auszudehnen, stehen jetzt die Deutschen in alter aggressiver nazistischer Manier wieder kampfbereit an der Russischen Grenze.

Während die Entnazifizierung in der DDR konsequent und erfolgreich realisiert wurde, haben die alten und neuen Nazis in der BRD ihre geistigen „Brüder und Schwestern“ aus der DDR mit offenen Armen empfangen. Mit ihren großen Erfahrungen im Kampf gegen die Sowjetunion, gegen ihre Völker und Menschen, gegen jede fortschrittliche Bewegung in der Welt, wurden sie von den auf Rache und Vergeltung für die erlittene Niederlage sinnenden nazistischen Machthabern der BRD dringend gebraucht. Gut bezahlte Arbeitsstellen und Posten in der Wirtschaft und Politik  warteten auf sie. Ohne irgendwelche Reparationen für die unermesslichen Schäden in der Sowjetunion zu zahlen und mit einem Marshallplan
in Höhe von 13,12 Milliarden US-Dollar (heute 133,95 Milliarden Dollar) für die Finanzierung des Schaufensters „Westeuropa“, ließen sich leider viele Menschen geistig und politische völlig verblenden.
Selbst der faschistische Militärputsch in Chile im Jahre 1973 öffnete ihnen nicht die Augen! 

Das menschenfeindliche und menschenverachtende System der BRD war und ist auch künftig nicht unsere politische, ideologische und geistig-moralische Heimat, weil • die DDR von der BRD im Jahre 1990 eiskalt annektiert wurde; • auf der Grundlage einer beispiellosen Russophobie der ruhmreiche Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus in Europa von der Europäischen Union und von den NATO-Staaten völlig negiert wird;
• im Rahmen dieser nazistischen Russophobie Hitler und Stalin als Diktatoren auf eine Stufe gestellt
werden;
• der grausame Massenmord (Genozid) von vielen Millionen sowjetischer Menschen während des Zweiten Weltkrieges von dem „vereinigten“ Deutschland und seinen Verbündeten mit allen nur
denkbaren Mitteln und Methoden negiert und verschleiert wird und weil
• die objektive Notwendigkeit der Speziellen militärischen Operation Russlands (SMOR) in der Ukraine, bedingt durch den nazistischen Militärputsch in Kiew im Jahre 2014, durch die
verfassungswidrigen militärischen Angriffe der der Ukraine auf die souveränen Gebiete Donezk und Lugansk in den Jahren 2014 - 2022, durch das Verbot der russischen Sprache und durch den
geplanten Eintritt der Ukraine in den aggressiven NATO-Block von der westlichen Allianz als hinterhältiger Angriff (Terrorakt) diffamiert wird. Angesichts der beispiellosen Standhaftigkeit, der Opferbereitschaft und des Heldentums der sowjetischen/russischen Soldaten und Offiziere werden wir auch künftig
• mit gesenkten Köpfen und mit Tränen in den Augen an ihren Gräbern stehen;
• mit Herz und Verstand für ewige Freundschaft und Verbundenheit mit ihrem Land, mit ihren Völkern
und mit ihren Menschen kämpfen und
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• Russland bei der Speziellen militärischen Operation (SMOR) in der Ukraine moralisch, politisch, ideologisch und auch materiell unterstützen. Denn niemals werden wir vergessen, dass sowjetische/russische Menschen, insbesondere ihre tapferen
Soldaten und Offiziere ohne Wenn und Aber, ohne eine Sekunde zu zögern, ihr Leben und ihre Gesundheit für den Sieg über den deutschen Faschismus, d.h. auch für unsere Befreiung von dem verbrecherischen Nazi-System geopfert haben. Die Wahl, die aktuelle Tätigkeit und die konkreten Aussagen des neuen deutschen Bundeskanzlers, Olaf Scholz, sind sehr anschauliche Beweise für die Kontinuität des von Adenauer, Erhard, Kiesinger, … geprägten nazistischen Geistes vom „Dritten Reich“ im „wiedervereinten“ Deutschland (BRD).

Denkende und nach der Wahrheit suchende Menschen brauchen die USA und ihre Vasallen nicht. Es ist deshalb kein Zufall, dass zur bewussten Verblödung der heranwachsenden Generationen jeder Gedanke an eine Freundschaft zwischen Deutschland und Russland mit allen nur denkbaren Mitteln ausgelöscht wird. Allein die Tatsache, dass die BRD die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische-Freundschaft bereits 1956 offiziell verboten hat, spricht Bände. Alte und neue Nazis in allen Führungsebenen der BRD ließen diesem Land keine andere Wahl. Zur Vernichtung des Freundschaftsgedanken mit Russland im Keim mussten sie uns (die DDR) zunächst annektieren um anschließend … jeden Gedanken an ein Bündnis mit unserer großen geistig-moralischen Heimat Russland auszuradieren.

Wurde deshalb die DDR von der BRD annektiert?
Wurde deshalb in Verletzung der getroffenen Vereinbarungen der NATO-Pakt bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt?
Wurde deshalb von den USA und ihren Vasallen im Jahre 2014 der faschistische Putsch in der Ukraine finanziert und organisiert?
Wurden deshalb in Verletzung der ukrainischen Verfassung die nach Unabhängigkeit strebenden Gebiete Donezk und Lugansk von den eigenen Luftstreitkräften bombardiert? Wurde deshalb im Widerspruch zur Verfassung die Russische Sprache in der Ukraine verboten? Wurden deshalb in Verletzung aller getroffenen Vereinbarungen und Absprachen die Ukraine von den USA und von ihren Vasallen durch besonders große Waffenlieferungen auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet? Wurde deshalb in eklatanter Verletzung des Staatsvertrages (siehe Zwei-plus-Vier-Vertrag vom
12. September 1990) am 21. Oktober 2024 die Kommandozentrale der NATO in der ostdeutschen Stadt Rostock geschaffen?
Gibt es deshalb seit 2014 mehr als 20.000 Sanktionen gegen Russland, gegen seine Völker und Menschen auf allen Gebieten der Wirtschaft, Politik, Bildung, des Sports und der Kultur?

Inzwischen dürfte uns allen klar sein, dass mit der Speziellen militärischen Operation Russlands (SMOR) in der Ukraine der im Jahre 2014 von den USA und ihrem NATO – Pakt begonnene Krieg ein für alle Mal beendet werden muss. Die Denazifizierung der Ukraine im Rahmen der SMOR bedeutet ein vollständiges Verbot jeder beliebigen neonazistischen Bewegung auf ihrem Staatsgebiet. Darüber informierte der russische Präsident, Vladimir
Putin, am 8. Februar 2024 den amerikanischen Journalisten, Tucker Carlson [5]. Die Veröffentlichung der Aussagen von Vladimir Putin in diesem Interview und in seiner Rede auf der Valdai-Konferenz am 7. November 2024 [6] haben in der westlichen Welt einen wahren Schock ausgelöst. Denn jede Aussage und Information des russischen Präsidenten war, ist und bleibt auch in Zukunft sehr wichtig – nicht nur für die Bürger in den USA, sondern für die Menschen in der gesamten westlichen Welt. In diesen Ländern wird die Russophobie und eine beispiellose antirussische Hysterie
ständig weiter hochgeschraubt. Ein großer Krieg gegen Russland wird vorbereitet. Der Westen kämpft schon jetzt gegen Russland. Schauen wir auf die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft in diesen Staaten. 
Ihr Motto lautet “Kanonen statt Butter”. Den Bauern werden wichtige Ressourcen verwehrt, weil man diese für die Produktion von Waffen für kriegführende ukrainische Banden dringend benötigt.
Venceremos!
Мы победим!
Wir werden siegen!
Dr. Wolfgang Schacht 7. November 2024
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Literaturquellen:
[1] Wolfgang Benz „Demokratisierung durch Entnazifizierung und Erziehung.“, 11. April 2005.
[2] Denazifizierung von Hitler/Deutschland
https://nvo.ng.ru/history/2022-03-24/1_1182_germany.html
[3] Kriegsende vor 75 Jahren * Stalin bleibt unfehlbar
https://taz.de/Kriegsende-vor-75-Jahren/!5680439
[4] Die Nationale Volksarmee der DDR
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Volksarmee
[5] Das PUTIN-INTERVIEW von TUCKER CARLSON (deutsch)
https://yandex.ru/video/preview/11055453236512367923
[6] PUTIN-Rede auf der Valdai-Konferenz am 7. November 2024 (deutsch)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104806

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Autor, Blogger, Rezensent, Hobbymaler
http://cleo-schreiber.blogspot.com

Ami lässt Europa im Regen stehen? - Rainer Rupp

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/11/11/laesst-der-ami-die-zarte-europa-mit-ihrem-ukro-baby-im-regen-stehen/

Lässt der Ami die zarte Europa mit ihrem Ukro-Baby im Regen stehen?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 11. NOVEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Rainer Rupp – https://apolut.net/

Die Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld wird immer verzweifelter. Zugleich spiegeln die öffentlichen Reaktionen und Schuldzuweisungen für diesen Zustand innerhalb des kollektiven Westens die komplexe Natur internationaler Bündnisse wie der NATO wider, besonders in Kriegszeiten.

Dabei hat die vorsichtige Gratwanderung der USA im Umgang mit den Verbündeten weiteren diplomatischen Mutmaßungen und Spannungen Tür und Tor geöffnet. Zumal schon vor der Wiederwahl Trumps in Washington zunehmend die Tendenz zu beobachten war, die Verantwortung für die Ukraine an die EU und Europa-NATO abzuschieben und sich ganz auf China zu konzentrieren. Diesbezüglich ist ein jüngst in der US-Zeitschrift National Review erschienener Artikel von John O’Sullivan interessant.

In dem Artikel setzt sich der Autor mit den bekannten, inzwischen abgedroschenen Argumenten für die weitere Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg auseinander. Was jedoch den Artikel interessant macht, ist der Stein des Widerspruches, den er losgetreten hat, und der inzwischen andere Steine mitgerissen hat und zur Lawine zu werden droht. Ein Beispiel dafür kann man auf der „Webpage of American Greatness“ vom 28. Oktober lesen, mit dem Titel „Regional Conflict vs. World War III?“, zu Deutsch „Regionaler Konflikt oder Dritter Weltkrieg?“, mit dem Untertitel: „Die USA können nicht alles allein machen, und je früher die Europäer erwachsen werden und das erkennen und dann entsprechend handeln, desto besser wird es ihnen – und uns – gehen.“

Im Text erörtert O‘ Sullivan, ob die USA Europa gegen eine russische Bedrohung unterstützen sollten und wenn ja, ob sie dies zum Nutzen Europas oder in erster Linie zum eigenen Nutzen tun sollten. Im Folgenden sind die wichtigsten Argumente aus diesem Artikel zusammengefasst:

1. In Bezug auf die europäische Verantwortung und militärische Bereitschaft wird die Frage aufgeworfen, warum die europäischen Länder nicht besser vorbereitet sind, sich zu verteidigen, wenn die Bedrohung durch Russland angeblich so unmittelbar bevorsteht. Das Bruttoinlandsprodukt der USA übertrifft das der Europäer inzwischen deutlich, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass die EU mit regulatorischen Beschränkungen nicht nur die Entwicklung von US-Unternehmen, sondern ganz allgemein Europas wirtschaftliche Expansion hemmt.

2. Das derzeitige Wirtschaftsmodell Europas wird als weniger robust als das der USA angesehen, und es wird vorgeschlagen, dass Europa seinen Verteidigungsbedarf besser decken könnte, wenn es sich mehr auf die freie Marktwirtschaft einlassen würde. Der Text deutet jedoch an, dass dieser Wandel wahrscheinlich nicht so bald, wenn überhaupt, eintreten wird.

3. Die europäische Neigung, sich auf die Unterstützung der USA zu verlassen, könnte die amerikanischen Steuerzahler und künftige Generationen belasten. Europas mangelnde militärische Bereitschaft deutet darauf hin, dass es sich allzu sehr auf die Unterstützung der USA verlässt. Als Länder mit besonders schwachen militärischen Fähigkeiten werden insbesondere Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten identifiziert.

4. Eine weitere vorgeschlagene Strategie für die USA, ohne Krieg Russland in die Knie zu zwingen, besteht darin, die heimische Ölproduktion zu erhöhen, was zu einer starken Senkung der weltweiten Energiepreise und damit zu einer Verringerung der Einnahmen Russlands führen könnte. Eine Senkung der Ölpreise würde auch andere verfeindete Staaten wie Iran treffen, ohne dass die USA direkt militärisch eingreifen müssten.

5. Den USA rät der Artikel, sich mehr auf China zu konzentrieren, das eine größere Bedrohung für die amerikanischen Interessen darstellt als Russland, und die militärischen Ressourcen von Europa nach Asien zu verlagern. Während Russland weiterhin Anlass zur Sorge gibt, werden Chinas angebliche „globale Ambitionen“ als dringlicher dargestellt.

6. Europäische Autonomie: In dem Text wird dafür plädiert, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt, da es, wenn die USA weiterhin ohne Gegenleistung militärische Unterstützung leisten, keinen Anreiz hat, mehr Geld für seine eigene Verteidigung auszugeben.

Letztendlich impliziert der Text, dass ein gewisses Maß an US-Hilfe für Europa zwar gerechtfertigt sein mag, die USA ihre Ressourcen jedoch vorrangig in Richtung China einsetzen sollten. Damit ließe der amerikanische Macho, nachdem er hier auf dem alten Kontinent das Europäische Haus ramponiert hat, die zarte kleine Europa mit dem hässlichen Baby Ukraine im Arm allein im Regen stehen und setzt sich über den Atlantik ab.

https://apolut.net/lasst-der-ami-die-zarte-europa-mit-ihrem-ukro-baby-im-regen-stehen/

DIE GEFÄHRLICHE TAUBE - Harry Popow

 Nebenbei bemerkt... Harry Popow

DIE GEFÄHRLICHE TAUBE

Hallo liebe Leser, eine "Freude" beim gestrigen GROßFEIERTAG: Die einstigen Diktatur-Unterdrückten feiern und beglücken damit die "Demokratie- und Freiheitsgesellschaft". Und wehe, jemand erinnert an einstige Friedensbemühungen. Und doch: Da erschallt das bekannte Lied von der kleinen Friedenstaube. Das einzige, was da noch Erinnerungen weckt. Nur: Es scheint, auch dieses Lied könnte umgehend als rechts- oder linksextrem eingestuft werden. Die unendlichen Jasager zum kriegerischen FREIHEITSSYSTEM müssten die "Friedenstaube" umgehend an den Verfassungsschutz melden. Ehe es zu spät ist...

Der "EWIGGESTRIGE"

Die Chancen einer Regierung Trump - und warum Deutschland sie nicht nutzen wird - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/11/07/die-chancen-einer-regierung-trump-und-warum-deutschland-sie-nicht-nutzen-wird/

Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 7. NOVEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Dagmar Henn – https://rtnewsde.com

Die Wahl von Donald Trump, die von deutschen Medien und Politikern als Katastrophe dargestellt wird, bietet durchaus Chancen, an einigen Stellen den Kurs zu korrigieren. Aber selbst wenn die Ampel endgültig scheitert, dürften diese Chancen verspielt werden.

Beim Wetter nennt man so etwas ein Wetterleuchten: ein wenig wie ein Gewitter, aber es ist noch nicht klar, ob es wirklich gewittern wird oder sich die Spannung noch länger weiter aufbaut. Der dramatische Wert der deutschen Politik ist derzeit jedenfalls hoch; gleichzeitig mit dem Wahlergebnis aus den USA scheint sich die Auseinandersetzung in der Ampel weiter zuzuspitzen, vorangetrieben von den beiden kleinen Parteien FDP und Grüne, die darum kämpfen, den Kopf über Wasser zu halten. Aber es ist ein Spektakel, das günstigenfalls die nächste Phase politischer Stagnation, auch als Große Koalition bekannt, ankündigt, und im schlimmsten Fall eine Phase des Komas einer Ampel, die zu große Angst vor dem Untergang hat.

Nach Brexit kommt USexit: USA werden Europa verlassen – und das wird „hässlich“

Klar ist, dass weder die von Habeck noch die von Lindner vorgetragenen Vorschläge die sich abzeichnende wirtschaftliche Katastrophe abwenden können. Auf der einen Seite Verluste zu erzeugen, die dann auf der anderen Seite mit Steuergeldern (über den Umweg von Schulden) wieder zugekleistert werden, während sich die Perspektiven für die normale Bevölkerung weiter verschlechtern, ist ebenso wenig ein Ausweg wie noch mehr Steuersenkungen für Reiche mit noch etwas beschleunigter Verschlechterung.

Die wirkliche Krise geht viel zu tief. Die Financial Times widmete der Frage am Dienstag einen Leitartikel: „Ist Deutschlands Geschäftsmodell zerbrochen?“ Die grundsätzlichen Probleme werden darin durchaus richtig benannt: Die industrielle Produktion sei seit 2017 um 16 Prozent gesunken. Gleich drei zentrale Sektoren der deutschen Industrie haben massive Probleme: die Chemie- wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau. Wobei, das umgeht auch die Financial Times, ein Teil dieser Probleme hausgemacht ist.

„Weil sie sich auf importierte Kohlenwasserstoffe verließ, wurde die chemische Industrie – einer der größten Industriesektoren Deutschlands – durch die Steigerung der Energiepreise schwer geschädigt, die auf den russischen Einmarsch in die Ukraine folgte“.

Nun, das lag wohl eher an den Sanktionen und dem freundlichen Geschenk der transatlantischen Verbündeten, aber außerhalb der deutschen Politik ist es ein Gemeinplatz, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands viel mit dem Zugang zu günstigen Energierohstoffen zu tun hatte. Wobei das gemeine Volk davon nur wenig hatte und dennoch mit den höchsten Strompreisen Europas beglückt wurde; allerdings sind sie nun eben auch für die Industrie so hoch, dass Produktion in Deutschland zum riskanten Spiel wird.

Schwarze Zukunft für die Automobilindustrie

Die Entscheidung, den Binnenmarkt zugunsten einer Exportorgie zu strangulieren, fiel bereits vor zwanzig Jahren. Einige Entwicklungen hätten sich voraussehen lassen können, etwa, dass China irgendwann lernt, selbst Maschinen zu bauen. Derzeit jedoch sind ganze Sektoren, wie der Fahrzeugbau, regelrecht in die Ecke gedrängt, weil der Binnenmarkt weiter einbrechen wird, aber dank EU-Sanktionspolitik auch Exportmärkte schwinden.

Dabei gibt es tiefere Gründe dafür, dass selbst die deutsche Automobilindustrie inzwischen ins Hintertreffen geraten ist, die nicht einmal mit der (von Deutschland mit vorangetriebenen) verrückten EU-Entscheidung zum Verbrennerverbot zu tun haben. Die Entwicklungsabteilung von VW für das autonome Fahren, das eigentlich der nächste technische Schritt ist, sitzt in China und nicht mehr in Deutschland, das jahrzehntelang die Forschungsabteilung für viele große Automobilkonzerne bot. Warum? Autonomes Fahren setzt ein Niveau an Vernetzung voraus, für das in Deutschland erst viel hätte investiert werden müssen, selbst für die Erprobung. Aber die Entwicklung der Kommunikationsnetze in Deutschland hinkt hinterher, seit noch unter Kohl der ganze Sektor privatisiert wurde. Das ist nicht anders als im Bahnverkehr auch.

Dass Deutschland die industrielle Dampfwalze werden konnte, die es lange war, mit einem weit überproportionalen Anteil an der weltweiten Industrieproduktion, beruhte zum Teil schlicht auf der dichten Besiedlung, die die für Fahrzeug- und Elektroindustrie erforderlichen Netze relativ günstiger machte. Aber technologische Sprünge setzen in der Regel voraus, dass die Infrastruktur auf dem neuesten Stand ist; das vom heutigen Deutschland zu behaupten, wäre mehr als kühn.

Aber was hat das alles mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu tun? Als die Berliner Politik die Sanktionspolitik gegen Russland unterstützte, ging sie mit hoher Wahrscheinlichkeit von zwei Vermutungen aus. Die erste, dass Russland leicht zu besiegen sei, vor allem ökonomisch, und man danach einen Teil der Beute bekäme, wenn die Bruchstücke des Riesenlandes verteilt werden. Und die zweite war, dass, „solange es nötig ist“, die Vereinigten Staaten den verlorenen Exportmarkt ersetzen würden.

Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik

Das mit Russland ging bekanntlich ins Auge. Trump will nun den US-Markt, so zumindest die Ankündigungen, auch gegenüber der EU, und das heißt insbesondere Deutschland, stärker abschotten, vor allem durch Importzölle. Soweit das bisher bekannt ist, dürfte das auch die Niederlassungen deutscher Automobilkonzerne in Mexiko treffen, wobei der reine Luxussektor wie Porsche sich vielleicht trotzdem noch halten kann. Jedenfalls ist ihm das bereits seit Jahrzehnten bestehende Handelsdefizit der USA ein Dorn im Auge. 1991 war das letzte Jahr, in dem die Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA ausgeglichen war. 2023 betrug der deutsche Überschuss 62,87 Milliarden Euro.

Nun ist Donald Trump sicher kein Held der Arbeiterklasse, auch wenn eine Reindustrialisierung der USA zu einem besseren Lebensstandard der Normalbürger beitragen würde. Aber schon 2008 zeigte sich eigentlich, dass das US-Wirtschaftsmodell, den Rest der Welt über Renten abzuschöpfen, nicht auf Dauer funktionieren würde. Die Unterschiede zwischen der von den US-Demokraten (und den Neokons) vertretenen Strategie und jener, die sich unter Trump zumindest als Möglichkeit abzeichnet, sind weit deutlicher, als es Unterschiede politischer Strategien in den USA in den letzten Jahrzehnten waren, obwohl beide jeweils Teile der Oligarchie vertreten. Denn der eine Teil setzt darauf, selbst um den Preis des globalen Untergangs die Vorherrschaft zu verteidigen; aber es wäre dumm, anzunehmen, dass es nicht auch andere Teile gibt, die stattdessen nach Möglichkeiten suchen, die denkbaren Großkatastrophen Crash und Atomkrieg zu vermeiden und stattdessen, soweit möglich, den Rückzug in sichere Gefilde anzutreten.

Eine Reindustrialisierung hat nämlich, aus Sicht der Oligarchie, den Vorteil, dass industrielle Anlagen im Vergleich zu Aktien oder gar Derivaten, ja, selbst zu Immobilien, vergleichsweise crashsicher sind. Der Versuch, wieder mehr reale Produktion in die USA zu holen, ist zum Teil zumindest eine Art Lebensversicherung. Ganz abgesehen davon, dass der Verlauf des Krieges, den man so munter in der Ukraine angezündet hatte, in Bezug auf die Bedeutung industrieller Grundlagen eine harsche Lektion war (und gleichzeitig belegte, wie wenig Ahnung große Teile der US- wie der EU-Eliten noch von ökonomischen Zusammenhängen haben).

Dumm oder kalkuliert? Deutsche Pleite-Wirtschaftspolitik bedient Monopolinteressen

Die deutsche Industrie hat sich einreden lassen, die USA wären der Ersatz für die Märkte, die durch die politischen Manöver im Gefolge der Biden-Regierung verloren gehen, was inzwischen nicht nur Russland, sondern auch China betrifft. Es ist aber nicht so, dass es keine Optionen gäbe. Ohne die Strangulation durch den Neokolonialismus werden sich in Afrika gigantische neue Märkte eröffnen. Die jedoch werden nicht zugänglich sein, solange politisch am kolonialen Modell festgehalten wird.

Wenn die enorme Belastung durch Sanktionen und die „Solidarität“ mit der Ukraine wegfiele, wenn man die Rüstungsausgaben wieder senken und den Klimawahn beenden würde, und dann womöglich Nord Stream wieder in Betrieb nähme, ließe sich ein großer Absturz noch abfangen. Es ist nicht so schwer einzusehen, dass ein Land von etwas über 80 Millionen auf einem Planeten mit einer Gesamtbevölkerung von 8,2 Milliarden gerade mal ein Prozent darstellt und es seine Zukunft daher eher in Kooperation suchen sollte als in Dominanzvorstellungen.

Nichts allerdings läge der deutschen Politik ferner. Und zwar ohne jeden merklichen Unterschied zwischen den Ampelleuchten und der schwarzen CDU. Statt ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs, das Donald Trump als Ziel benannt hatte, als Hoffnung zu sehen, weil die verhängnisvollen Sanktionen dann endlich wegfielen und vielleicht sogar die in Deutschland untergebrachten Ukrainer zurückkehren würden (was unmittelbar die anstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zumindest verringern würde), wird einstimmig beteuert, auch ohne die USA wolle man so weitermachen wie unter Biden. Dann müsse eben Deutschland mehr Verantwortung bei der „Unterstützung“ der Ukraine übernehmen – und noch schneller aufrüsten.

Nicht nur die Grünen, auch SPD, FDP und CDU halten am Klimaschutz fest, und damit am fortgesetzten Angriff sowohl auf die Lebensverhältnisse der Mehrheit wie auch auf die Grundlagen der Industrie. Man muss nur einmal auflisten, was im kommenden Jahr alles auf die Menschen zukommen soll: der nächste Aufschlag auf die Benzinpreise (zwischen 15 und 17 Prozent), eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Kfz-Versicherung, der Heizkosten; die Inflation zieht ebenfalls wieder an, und die Mieten bewegen sich dank Wohnungsmangels kontinuierlich nach oben. Zumindest die CO₂-Abgabe ließe sich kappen. Und das Verbrennerverbot? Das würde nicht lange stehen, sollte sich eine Bundesregierung vehement dagegen einsetzen; schließlich dürfte mit einer US-Regierung unter Trump der ganze Klimazirkus ohnehin in Frage gestellt werden.

Deutsche Erfolgsbranche in Not – Über das Elend der chemischen Industrie

Auch die ganze Corona-Misere könnte aufgerollt werden, bis hin zur obersten Korruptionsbeauftragten Ursula von der Leyen. Das ist noch keine Lösung für die grundlegenden materiellen Probleme, aber es würde wieder etwas Luft zum Atmen verschaffen. Eine Regierung Trump wird zwar den Einfluss der Big Tech genannten Konzerne nicht abschaffen, aber sie wird das Gewebe zwischen ihnen, den Medien und den vielen Zensureinrichtungen auf jeden Fall lichten. Wer will behaupten, dass es kein Fortschritt wäre, wieder über Fragen von Krieg und Frieden sprechen zu können, ohne gleich an Strafanzeigen und Staatsanwälte zu denken?

Nichts davon dürfte bis nach Deutschland durchdringen. Für eine zukunftsweisende Industriestrategie, die BRICS als Möglichkeit sieht, nicht als Bedrohung, fehlt ebenso die politische Kraft wie für eine wirkliche Abkehr vom politischen Konfrontationskurs, nach innen wie nach außen. Ein Rückzug der USA aus Europa wird von dieser verzwergten Politmannschaft nicht als Gelegenheit gesehen, endlich einen Kurs einschlagen zu können, der dem Land nutzt und nicht schadet; nein, sie sind alle gleichermaßen traurig, weil sie mehr, nicht weniger NATO wollen, mehr, nicht weniger Klimazirkus und Zensur. Schon im Oktober hatte der Verband der Metallindustrie in Niedersachsen allein für dieses Bundesland von bis zu 100.000 bedrohten Arbeitsplätzen gesprochen; aber alle wirtschaftlichen Maßnahmen, die einfacher wären, wenn Trump in der Ukraine den Fuß vom Gas nimmt, haben unter den möglichen Regierungsparteien, ob die Koalition heute platzt oder noch bis zum kommenden September weiterröchelt, keine Vertreter.

Die Welt zitierte jüngst den Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann, was für sich genommen schon ein wenig überrascht. Weimann hat sich schon länger kritisch über verschiedene umweltökonomische Ansätze geäußert, aber das war für den deutschen Mainstream kein Thema (mehr). Nun wurde er mit der Aussage zitiert, Deutschland befände sich derzeit „im kompletten Blindflug“, weil die ganze Energiewende nicht ordentlich berechnet sei.

Friedrich Merz: Ein „neoliberaler Amokläufer“ wird Kanzlerkandidat

Weimanns Diagnose klingt wie eine Erweiterung dessen, was die Financial Times anzumerken hat:

„Deutschlands Erfolgsrezept beinhaltet drei Dinge: ein stabiles politisches System, funktionierende Staatsfinanzen und einen industriellen Kern. Alle drei Elemente sind gefährdet.“

Wer die Komödie um die Produktion von 155mm-Granaten mitbekommen hat, wundert sich nicht, wenn sich der ganze Rest auch als Mischung aus Wunschdenken und Ahnungslosigkeit erweist. Weimann findet durchaus die passende Bezeichnung. Bezogen auf die möglichen Folgen einer Regierung Trump ist das so, als würden beim Blindflug plötzlich die Instrumente wieder zugeschaltet; aber die deutschen Piloten hielten inzwischen ebendiesen Blindflug so sehr für die Normalität, dass sie die Instrumente zum Teufelswerk erklären und sich weigern, auch nur einen Blick auf sie zu werfen.

Wenn die Ampel in den nächsten Tagen platzen sollte und es zu Neuwahlen käme, gäbe es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Große Koalition, die im Notfall, wenn die beiden grüngelben Farbspritzer herausfallen sollten, versuchen wird, Teile anderer Fraktionen abzuwerben. Eine Koalition, die aus einem Rückzug der USA aus der NATO Kapital schlagen kann, wird es nicht geben, weil die AfD zu viele NATO-freundliche Teile hat; eine Koalition, die sich von der Klimaerzählung löst, deshalb nicht, weil auch das BSW sie nicht lassen kann. Um den vierten Strang von Nord Stream zu öffnen, bräuchte es eine AfD-BSW-Koalition mit einer Mehrheit. Die verhältnismäßig besten Chancen hätte noch eine Teilaufklärung der Corona-Misere, vorausgesetzt, BSW und AfD …

Was es bräuchte, wäre jedoch kein Wetterleuchten, sondern ein waschechtes Gewitter, das die drückende Schwüle vertreibt und für klare Luft sorgt. Das ist nirgends in Sicht. Auch nicht mit Neuwahlen. Die Chancen, die eine Regierung Trump für Deutschland eröffnet, mögen begrenzt und auf anderen Gebieten (wie im Nahen Osten) von Risiken begleitet sein; aber man könnte entspannt darauf wetten, dass selbst diese Chancen mit Eifer verschenkt werden.

https://rtnewsde.com/inland/225006-chancen-regierung-trump-und-warum/

DIE BÜCKLINGSGESELLSCHAFT - Harry Popow

 

GLOSSIERTES

Die Bücklingsgesellschaft

Einkaufstag: Eine noch nicht gealterte schöne Frau beim Einkauf. Sie sucht lange nach der richtigen Ware. Sie findet vieles. Ab und zu bückt sie sich. Mehrmals. Sucht jene, die preisgünstig sind. Eine andere Dame beobachtet sie. Wie sie sich mehrmals als üblich bückt. Stets auf der Suche. Später an der Kasse: Die schöne Frau packt alles aufs Band. Vieles aus den unteren Etagen der Verkaufsregale. Hinter der Schönen steht die besagte andere Dame. Plötzlich hört die Schöne hinter ihr die folgende Bemerkung:“Haben sie denn das nötig?“ Langsam sich umdrehend zur Beobachterin entgegnet sie ihr mit lächelndem Gesicht, dass es die Älteren und einstigen Kriegskinder es leider wieder nötig haben, nach preisgünstigen Waren Ausschau zu halten. Die hinter der Schönen stehende Frau an der Kasse schweigt. Man sieht, sie wirkt betreten. Ob sie sogar ein wenig rot geworden ist, dafür kann sich die „Bücklingsfrau“ nicht verbürgen. Was soll man davon halten? Jeder denke und handle doch nach seinem Wissen und Gewissen wie er will. Oder? Vielleicht sollten die Geschäftemacher eine solche Gesellschaft einrichten, dass sich niemand mehr bücken muss? Es scheint, diese Möglichkeit künftig näher ins Auge zu fassen. Oder?

Harry Popow